Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 714.) Exequatur im Namen des Deutschen Reichs für die Ernennung eines Königlich Großbritannischen Konsuls in Bremen.

Volume count:: 714

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

164 8 75. Das Bankwesen. durch den Reichsanzeiger auf ihre Kosten veröffentlichen. Auch sind in beiden Veröffentlichungen die eventuellen Verbindlichkeiten der Bank, die aus dem Indossament im Inlande zahlbarer Wechsel entspringen, ersichtlich zu machen‘). Die Mitglieder des Vorstandes werden mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft, wenn sie in diesen Veröffentlichungen wissentlich den Stand der Verhältnisse der Bank unwahr darstellen oder verschleiern ?). c) Wenn der Notenumlauf einer Bank den Barvorrat derselben und den ihr nach dem Bankgesetz °?) zugewiesenen Betrag übersteigt, so muß die Bank von dem Ueberschusse eine Steuer von jährlich fünf Pro- zent an die Reichskasse entrichten‘. Zum Zwecke der Feststellung der Steuer ist von der Verwaltung der Bank viermal in jedem Monat der Betrag des Barvorrats und der umlaufenden Noten der Bank fest- zustellen und der Aufsichtsbehörde einzureichen 5). Vorstandsmitglieder, welche durch unrichtige Aufstellung dieser Nachweisungen den steuer- pflichtigen Notenumlauf zu gering angeben, werden mit einer Geld- strafe bestraft, welche dem Zehnfachen der hinterzogenen Steuer gleich- steht, mindestens aber 500 Mark beträgt ®). II. Banken, welche von den einzelnen Bundesstaaten (also vor Erlaß des Bankgesetzes)”) die Befugnis zur Notenausgabe erlangt haben, dürfen unter Beobachtung der vorstehend aufgeführten reichsgesetz- lichen Vorschriften das ihnen erteilte Privilegium, so wieesihnen erteilt ist, auch ferner ausüben, d. h. alle Beschränkungen und Verpflichtungen, welche in dem ihnen erteilten Privilegium oder in ihrem von der Landesregierung bestätigten Statut enthalten sind, z. B. über die Höhe des Notenumlaufes, über die Zeitdauer des Privilegiums, über die Beschränkungen ihres Geschäftsbetriebes, über die Deckung und Einlösung der Noten usw., bleiben in Kraft. Die Beschrän- kungen des Reichsbankgesetzes traten nicht an ihre Stelle, sondern, soweit sie bisher für einzelne Bankinstitute noch nicht bestanden haben, traten sie zu den bereits begründeten Beschränkungen und Verpflich- tungen hinzu. Denn das Bankgesetz wollte das wohlerworbene Recht auf Ausgabe von Noten zwar anerkennen, aber nicht er- weitern. Es versteht sich nun von selbst, daß jeder Staat das Privilegium zur Ausgabe von Banknoten nur für sein Gebiet rechtswirksam erteilen konnte. Wenngleich tatsächlich die Banknoten über das Gebiet des Staates, welcher das Privilegium zur Emission derselben gewährt hat, sich verbreiteten und als Zahlungsmittel verwendet wurden, so hatte 1) Bankgesetz $ 8. 2) Bankgesetz $ 59, Ziff. 1. 3) Anlage zu $ 9. Reichsgesetzbl. 1875, S. 198. Für die gegenwärtig noch be- stehenden Privatnotenbanken ist der Gesamtbetrag auf 68771000 Mark festgesetzt. 4) Bankgesetz $ 9, Abs. 1. Vgl. oben S. 158. 5) Bankgesetz $ 10. 6) Bankgesetz $ 59, Ziff. 2. 7) Beziehentlich vor Verkündigung des Gesetzes vom 27. März 1870.

Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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