Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1872

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1872.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1872

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 834.) Bekanntmachung, betreffend die Pharmacopoea Germanica.

Volume count:: 834

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Erster Abschnitt.! Das Verlöbnisrecht.“ 311. I. Verlöbnis ist die Verbindung von Mann und Weib, die beide zur Eheschließung miteinander verpflichtet. II. Das Verlöbnis wird durch einen Vertrag der künftigen Verlobten begründet, die „Verlobung“. 1. Die Verlobung bedarf keiner, Form, kann also auch stillschweigend er- folgen. Ebensowenig bedarf sie irgendeiner öffentlichen Bekanntmachung. Beispiel. Frau A. überrascht ihre Tochter, als sie sich von ihrem Geigenlehrer küssen läßt, und beeilt sich, dem jungen Paar ihren Segen zu geben, worauf das Paar das Küssen unter den Augen der Mutter fortsetzt. Hier liegt, auch wenn weder jetzt noch später irgendein Wort von Verlobung oder Ehe fällt, das übliche Geschenk von Ringen unterbleibt und der ganze Vorgang ängstlich geheim gehalten wird, keine bloße Liebschaft, sondern ein Verlöbnis vor. 2. Die Verlobung setzt voraus, daß beide Verlobte weder verheiratet noch anderweit verlobt sind und die Ehe beider nicht dauernd unmöglich ist. Im übrigen unterliegt sie den allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln.? Beispiele. I. Frau A. hat ihren Mann B. wegen Ehebruchs mit der C. auf Scheidung verklagt, und die Ehe beider ist auch aus diesem Grunde geschieden worden. Hier ist eine Verlobung zwischen B. und der C. nicht ungültig, da von dem Ehehindernis des Ehebruchs Befreiung gewährt werden kann (s. unten S. 512 VII); doch ist dabei vorausgesetzt, daß die Verlobung erst stattfindet, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist. II. 1. Die Verlobung eines jungen Manns von 20 Jahren braucht nicht ungültig zu sein; denn, wenn er zurzeit noch nicht heiraten kann (1303), so kann er doch schon jetzt die Eheschließung für die Zukunft versprechen.¾ Sie ist aber jedenfalls dann ungültig, wenn sein Gewalthaber nicht zustimmt (107). 2. Die Verlobung ist nichtig, wenn sie simuliert ist; die für die Ebe- schließung geltende entgegengesetzte Regel (s. unten S. 544 XIV) ist für die Verlobung nicht 1) Stutz, Rechtsnatur des Verlöbnisses (00); Dittenberger, Verlöbnisrecht (01); Glaser, rechtl. Natur des Verlöbnisses (04). 2) Ro. 61 S. 267; abw. Dernb., BR. 4 § 6. 3) Abw. Endemann § 151 a10.

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