Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1428.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Zolltarifs.

Volume count:: 1428

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

883 Art. 1. Fällig gewordene Beträge an Renten, Unter— haltsbeiträgen, Mieth- und Pachtgeldern und an— deren jährlich oder in kürzeren bestimmten Fristen wiederkehren- den Leistungen, sofern die letzteren nicht als Theilzahlungen eines Kapitals anzusehen sind, verjähren in fünf Jahren von der jedesmaligen Verfallzeit an gerechnet. — In derselben Zeit ver- jähren auch Zinsen jeder Art. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung der Staatsgefälle und das Erlöschen der Forderungen an die Staatskassen bleiben vorbehalten.") Art. 2. Die Forderungen der Anwälte an Gebühren und Auslagen wegen Führung eines Prozesses oder einer an- deren Rechtsangelegenheit verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Sache ihre Erledigung gefunden hat oder die Vollmacht des Anwalts erloschen ist. — Fit Ab- lauf dieser Frist erlischt auch die Verantwortlichkeit der Anwälte für die Urkunden oder Aktenstücke, welche ihnen zum Behuf der Führung eines Prozesses oder einer anderen Rechtsangelegenheit anvertraut worden sind. — In derselben Frist erlischt auch der Anspruch gegen Anwälte wegen Rückzahlung empfangener Vorschüsse. Art. 3. In drei Jahren verjähren die Forderungen: 1) der Aerzte, Wundärzte, Hebammen, Bader und Apotheker für ärztliche Hilfe, Besuche, Kunstverrichtungen, Dienstleistungen und gelieferte Arzneien; 2) der Vorsteh er von Erziehungs= und Verpflegungsanstalten, der Lehrer und Meister von wissenschaftlichen Fächern, Künsten und Gewerben wegen Bezahlung des Kost-, Unterrichts= und Lehrgeldes und der gemachten Auslagen; 3) der Handels- leute wegen Bezahlung der Waaren, welche sie an Nicht- *) Nach dem Gesetz vom 29. Septbr. 1861 verjähren bayerische Staatsobligationen (also das Kapital) in 30 Jahren von dem Tag an gerechnet, an welchem die Heimzahlung des Kapitals fällig war, Coupons derselben in 5 Jahren von dem Tag an gerechnet, an welchem der betr. Coupon fällig war, Talons in fünf Jahren vom Fälligwerden des letzten Coupon an. Sonstige Forderungen an die bayerischen Staats-, Finanz- und Militärkassen verjähren (laut dem Finanzgesetz vom 28. Dezbr. 1831) in drei Jahren von ihrem Verfalltag an gerechnet; ebenso verjähren in drei Jahren die verfallenen Staatsgefälle und andere an die Staatskassen geschuldeten Zahlungen. (In der Pfalz finden diese Bestimmungen des Finanzgesetzes von 1831 keine Anwendung, sondern es verjähren vort die Forderungen des Staates und an den Staat in der Regel in 30 Jahren, die direkten Steuern aber in 3 Jahren, und alle Zahlungen, welche jährlich oder in kürzeren Zeiträumen zu leisten sind, in fünf Jahren). " 56

fullscreen: Der belehrende bayerische Sekretär.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Der belehrende bayerische Sekretär. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der belehrende bayerische Sekretär.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.