Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1881

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1881.

Shelfmark:: rgbl_1881

Volume count:: 15

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1430.) Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn.

Volume count:: 1430

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage A. Erleichterungen im Grenzverkehr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 131 — Anlage A. Erleichterungen im Grenzverkehr. 1. Auf Landgütern oder Grundbesitzungen, welche von der Zollgrenze der beiderseitigen Gebietstheile durchschnitten sind, dürfen das dazugehörige Wirth- schaftsvieh und Wirthschaftsgeräthe, die Aussaat zum dortigen Feldbau, dann die auf denselben gewonnenen Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht bei der Beförderung von den Orten ihrer Hervorbringung nach den zu ihrer Verwahrung bestimmten Gebäuden und Räumen von einem Zollgebiete au das andere an den durch die Verwendung oder Bestimmung im Wirthschaftsbetriebe angezeigten natür- lichen Uebergangspunkten zollfrei gebracht werden. 2. Die Grenzbewohner, welche im jenseitigen Grenzbezirke eigene oder gepachtete Aecker und Wiesen zu bestellen, oder dort, jedoch in der Nähe ihres Wohnortes, sonst eine Feldarbeit zu verrichten haben, genießen Zollfreiheit in Betreff der Aussaat zum Anbau der erwähnten Grundstücke und der von den- selben weggeführten Fechsung an Feldfrüchten und Getreide in Garben, dann in Betreff des Arbeitsviehes und der Arbeitsgeräthschaften für die landwirthschaft- lichen Verrichtungen. Nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und der zu verrichtenden Arbeiten kann der Grenzübertritt auch auf Nebenwegen unter Beobachtung der diesfalls zu bestimmenden Vorsichtsmaßregeln dann geschehen, wenn die Rückkehr noch an demselben Tage erfolgt. 3. Die nachbenannten Gegenstände dürfen im gegenseitigen Verkehr der Grenzbezirke, wo die örtlichen Verhältnisse dies wünschenswerth und zulässig er- scheinen lassen, unter dienlichen Vorsichten auch auf Nebenwegen zollfrei ein- oder austreten: Ausgelaugte oder Auswurfs-Asche zum Düngen, Bausand (gemeiner) und Kieselsteine; Bäume, Sträucher und andere lebende Pflanzen oder Gewächse zum Verpflanzen, sowie auch eingesetzt in Töpfe oder Kübel, insoweit die allgemeinen Bestimmungen zur Verhinderung der Ein- schleppung schädlicher Insekten nicht entgegenstehen; Besen von Weiden, Birken und dergleichen; Bienenstöcke mit lebenden Bienen; Dünger, thierischer; Feuerschwamm, roher; Flachs und Hanf in Wurzeln) Gras; Moos; Binsen) Futterkräuter; Waldstreuf Heu, Stroh und Häcker- ling; Milch; Schmirgel und Trippel in Stücken; Thon und Töpfer- erde, gemeine; Torf und Moorerde. Reichs-Gesetzbl. 1881. 24

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