Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1883

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1883.

Shelfmark:: rgbl_1883

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1504.) Gesetz, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung.

Volume count:: 1504

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

166 8 62. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge. ist nur, daß auch die Ausführungsbestimmungen durch völker- rechtlichen Vertrag vereinbart werden können, welcher der Genehmigung des Reichstages nicht bedarf, wenn er nur Verwaltungs- maßregeln oder Detailvorschriften innerhalb der durch den geneh- migten Staatsvertrag sanktionierten Grundsätze betrifft. 9. Außerkraftsetzung!). Aus dem Satz, daß die Sanktion der in den Staatsverträgen ent- haltenen Rechtsvorschriften mit Rücksicht auf die zugrunde liegenden internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen erfolgt, ergibt sich eine wichtige Verschiedenheit der Staatsverträge gegenüber anderen Gesetzen hinsichtlich der Aufhebung ihrer Geltung. Dieselbe bestimmt sich nicht nach den rein staatsrechtlichen Regeln von der formellen Gesetzeskraft (siehe oben 8 57, ]), d. h. sie kann auch eintreten, ohne daß hierzu der Weg der Gesetzgebung beschritten zu werden braucht. Hierbei ist von dem häufigen Falle, daß im Staatsvertrage selbst eine bestimmte Dauer seiner Geltung vereinbart ist, abzusehen; denn der Endtermin bezieht sich zugleich auch auf die staatsrechtliche Geltung. Ebenso können die Fälle außer Betracht bleiben, daß in dem Vertrage entweder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder anderer- seits die Kündigung vorbehalten ist; denn die Genehmigung des Ver- trages erstreckt sich auch auf eine solche Klausel, enthält also zügleich die entsprechende Ermächtigung für die Regierung’). Als ein uner- 1) Vgl. die Erörterungen von Heilborn, Archiv Bd. 12 S. 173 ff. 2) Heilborn S. 186 ff. hält eine Delegation für nicht erforderlich, weil der Kaiser schon nach Art. 11 der Reichsverfassung befugt sei, Staatsverträge zu ver- längern und zu verkürzen. Für die Verlängerung ist dies jedenfalls unzutreffend; denn wenn der Vertrag für eine bestimmte Zeit geschlossen ist, so ergeht auch das Vertragsge- setz mit diesem Endtermin seiner Geltung; es bedarf also einerErmächtigung des Kaisers, zwar nicht um die Verlängerung des Vertrages mit dem anderen Staate zu verein- baren, wohl aber um die Geltung des Vertragsgesetzes zu verlängern. Dies ist auch von der Reichsregierung in dem von Heilborn S. 183 berichteten Falle an- erkannt worden. Verliert der Vertrag durch Kündigung seine Geltung, so verliert allerdings auch das Vertragsgesetz seine Wirksamkeit, da es ja nur die Ausführung oder Erfüllung des Vertrages zum Gegenstand hat. Da nun die Kündigung ein völker- rechtliches Rechtsgeschäft ist, zu dessen Vornahme der Kaiser verfassungsmäßig legitimiert ist, so kann eine Ermächtigung zur Aufhebung des Vertragsgesetzes über- flüssig erscheinen. Allein die völkerrechtliche Legitimation des Kaisers ist wohl zu unterscheiden von der Frage, zu welchen internationalen Akten der Kaiser staatsrechtlich befugt ist. Man kann doch nicht annehmen, daß der Kaiser kraft dieser Legitimation befugt sei, durch einen Akt der völkerrechtlichen Vertretung das gesetzliche Reichsrecht, vielleicht die Reichsverfassung selbst außer Geltung zu setzen. Die völkerrechtliche Legitimation und die innerstaatliche Zuständigkeit sind auch hier wohl zu unterscheiden. Soll daher das für eine bestimmte Zeit in Geltung tretende Vertragsgesetz aus anderen als völkerrechtlichen Gründen vor- her außer Kraft gesetzt werden, so bedarf der Kaiser dazu allerdings einer gesetz- lichen Ermächtigung, welche in der Genehmigung der Kündigungs- klauselenthalten ist. Wird der Vertrag von dem auswärtigen Staate gekündigt, so verliert selbstverständlich zugleich mit dem Vertrage auch das Ver- tragsgesetz seine Geltung.

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