Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1883

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1883.

Shelfmark:: rgbl_1883

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

7. 99 Schiffe einmal und spätestens bis zum 1. Mai 1875 auf dem Rheine an der Brückenstelle bei Germersheim vorübergefahren sind. Der Commissär wird den Schiffseigenthümern über die erfolgte Anmeldung eine Beur- kundung mit der Zusage ertheilen, daß, wenn die nachstehend bezeichneten Bedingungen erfüllt sein werden, die Schiffseigenthümer auf den im Falle der Art. 1 und 4 der Summe nach genau zu bezeichnenden, im Falle der Art. 2 und 5 aber auf den durch die Entscheidung der Sachverständigen festzusetzenden Entschädigungsbetrag Anspruch haben. Nach Feststellung des Entschädigungsbetrages haben die Schiffseigenthümer die zum Senken und Heben der Masten und Kamine nöthigen Vorrichtungen anfertigen, beziehungs- weise abändern und vervollständigen zu lassen, und mit den so hergerichteten Schiffen die stehende Brücke bei Germersheim spätestens ein Jahr nach deren Vollendung zu passiren. Schiffe, für welche eine Entschädigung auf Grund der Art. 2 und 5 zugesagt ist, sind inmerhalb der gleichen Frist im Hafen zu Speyer zur Besichtigung zu stellen und es ist der Rachweis zu liefern, daß eine der Feststellung der Sachverständigen entsprechende Abänderung oder Vervollständigung seit dieser Feststellung wirklich stattgefunden hat. Nach Erfüllung dieser Bedingungen, worüber ein Zeugniß des Hafenmeisters zu Speyer beizubringen ist, wird den Schiffseigenthümern der Betrag der Entschädigung auf Anweisung des Commissärs aus der Eisenbahn-Directions-Hauptcasse zu Ludwigshafen ausbezahlt werden. Die Zahlung erfolgt an den Schiffs gigenthüner oder an dessen gehörig legitimirten Be- vollmähtigten. Art. 7. Sobald die Durchfahrt der Schiffe mit stehenden Masten durch die feste Brücke nicht mehr thunlich sein wird, wird die bayerische Regierung bei eintretendem Bedürfnisse Krahnen zum Heben und Senken der Maste oberhalb und unterhalb der Brücke für die Dauer eines Jahres errichten lassen. Die Schiffer haben für die Benützung dieser Hilfsanstalten keinerlei Gebühren zu entrichten. Art. 8. Die bayerische Regierung wird dafür Sorge tragen, daß während des Brückenbaues der Verkehr mit Schiffen und Flößen auf dem Rhein an der Brückenstelle nicht unterbrochen und möglichst wenig gestört werde; sie wird Sorge tragen, daß während der ganzen Bauzeit immer 18

Contents: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2)

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