Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1874.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Bestimmungen für sämtliche Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 3. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

142 IX. XII. Schriftlicher Verkehr. § 31. Der schriftliche Verkehr der Gefangenen unterliegt der Aufsicht des Vorstandes. Festungs- haftgefangene werden dabei nur insoweit eingeschränkt, als Mißbräuche zu befürchten sind. Eingaben an Gerichte, Staatsanwaltschaften und an die Aussichtsbehörde werden nicht zurückgehalten. Eingaben an andere Behörden werden zurückgehalten, wenn sie beleidigenden oder sonst strafbaren Inhalts sind, oder wenn deren Beförderung mit den Interessen des Strafvollzugs unvereinbar ist. Schriften Geisteskranker und als solche zu erachtender Querulanten sind im Einverständnis mit dem Arzt vom Gefängnisvorstand zu den Akten zu nehmen. Wird ein für einen Gefangenen eingegangenes oder an ihn gerichtetes Schriftstück nicht befördert, so ist ihm hiervon unter Angabe des Grundes Mitteilung zu machen. Bei Geistes- kranken kann jedoch auf Antrag des Arztes hiervon Umgang genommen werden. Die Zeitabschnitte, in denen die Gefangenen Briefe erhalten und schreiben dürfen, be- stimmen die Dienst= und Hausordnungen. Das Gleiche gilt hinsichtlich Gnadengesuche an den Landesherru und bei offensichtlichem Mißbrauch des schriftlichen Verkehrs. Eine verschiedene Behandlung Vorbestrafter gegenüber anderen Gefangenen ist zulässig. XIII. Disziplin. 8 32. Gefangenc, welche sich in der Anstalt durch gutes Betragen und Fleiß auszeichnen, können besondere Belohnungen und Vergünstigungen nach Maßgabe der Dienst= und Hausordnungen erhalten. Die Voraussetzungen für Vorbestrafte können strenger sein als für andere Gefangene. § 33. Von Strafgefangenen verübte Übertretungen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, der Hausordnungen oder der sonstigen ihnen eröffneten Vorschriften werden, unter Berücksich- tigung ihres Vorlebens, ihrer Gesamtführung und ihres Gesundheitszustandes, mit Disziplinar= strafen nach Maßgabe von Artikel 12 V des Gesetzes vom 23. Dezember 1871 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. II), den Vollzug der Einführung des Deutschen Reichsstrafgesetzbuches betreffend, geahndet. Gegen Gefangene, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Schärfung der einsamen Einsperrung durch Verdunkelung der Zelle ausgeschlossen. Ihnen gegenüber werden neben den Disziplinarmitteln die in Volksschulen gegen Personen gleichen Alters und Geschlechts zulässigen Zuchtmittel zur Anwendung gebracht. 6 Gegen Festungshaftgefangene werden als Disziplinarstrafen in Anwendung gebracht: Ver- warnung, Entziehung oder Beschränkung der zulässigen Vergünstigungen und einsame Ein- sperrung bis zur Dauer von einem Monat.

Object: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

Object: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Object: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.