Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1887

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1887.

Shelfmark:: rgbl_1887

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzgblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1745.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht betheiligten Staaten.

Volume count:: 1745

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

V. Reichstag. Art. 23. 433 einbar sein; ebenso v. Rönne 1 S. 187. Die letzteren beiden Kategorien von Petitionen gehören daher zu denjenigen, die als zur Erörterung im Plenum ungeeignet bezeichnet werden. Der Reichstag hat ferner keine Veranlassung, sich mit Petitionen zu befassen, die nicht in seiner Geschäftssprache ab- gefaßt find; das preuß. Abgeordnetenhaus hat unter diesem Gesichtspunkt beschlossen, daß Petitionen in polnischer Sprache nicht zu berückfichtigen seien; St. B. v. 11. Okt. 1862 S. 2227 ff., v. Rönne 1 S. 186 A. 4c. Unter Petitionen find Beschwerden aller Art inbegriffen. Bei dem Mangel einer gegenteiligen Bestimmung der Reichsverfassung kann kein sachliches Bedenken dagegen bestehen, daß Eingaben, die zwar keinen aus- drücklichen Antrag, aber Ausführungen enthalten, die der Reichstag als bedeutungsvoll ansieht, dem Reichskanzler zur Kenntnis überwiesen werden. II. Die Stellung des Bundesrats und Reichskanzlers zu den Petitionen. Art. 23 gewinnt mit seinem auf die Petitionen bezüglichen Inhalt nur dann einen befriedigenden Sinn, wenn man aus dem Recht des Reichs- tags, den Regierungsorganen Petitionen zu überweisen, den Schluß zieht, daß der Bundesrat und der Reichskanzler die staatsrechtliche Pflicht haben, die Petitionen und die Vorschläge des Reichstags zu beachten und zum Gegenstande ihrer Erwägung zu machen. Dagegen kann eine Verpflichtung der Regierungsorgane, ausdrücklich zu den Petitionen durch einen Bescheid Stellung zu nehmen oder gar sich der Auffassung des Reichstags anzuschließen, weder aus dem Geiste der Verfassung noch aus irgendeiner positiven Be- stimmung gefolgert werden. Die Verbündeten Regierungen haben es übrigens nach dem zu A lll S. 428 angeführten Schreiben des Reichskanzlers v. 14. März 1873 freiwillig übernommen, dem Reichstage in gleicher Weise wie über ihre Stellung zu den Initiativanträgen des Reichstags auch wegen ihrer Entschließungen auf die überwiesenen Petitionen spätestens bei dem Beginn jeder Session von den Beschlüssen Kenntnis zu geben, die in der vorausgegangenen Sitzungsperiode gefaßt worden sind. Darin ist keine Zusage enthalten, daß die Entschließungen noch in der laufenden Sitzungs- periode gefaßt werden und daß sie stets zu der Petition sachlich Stellung nehmen. Vielmehr können Bundesrat und Reichskanzler die zur Berück- sichtigung überwiesenen Petitionen, ohne auf die Sache selbst einzugehen, aus formalen Gründen zurückweisen; vgl. v. Seydel S. 203, v. Rönne 1 S. 186 f., Arndt S. 146, Wagner a. a. O. S. 133. Die Frage, welchen Wert es haben kann, sich petitionierend an ein Organ zu wenden, das seinerseits nichts anderes tun kann, als die Petition mit oder ohne Befürwortung — die aber stets unverbindlich ist — an die Regierung weiterzugeben, wird von Bornhak Arch. f. öff. Recht Bd. 16 S. 422 sehr richtig dahin beantwortet, daß es der in der Volksvertretung verkörperte Druck der öffentlichen Meinung ist, der bei der Befürwortung der Petition in den Dienst des Petenten gestellt wird. Dazu kommt noch die Autorität, die dem Reichstag als einem Faktor der Gesetzgebung innewohnt; vgl. Arndt S. 146. Aber beide Momente gehören in das Ge- biet der politischen Imponderabilien; es läßt sich weder bestimmt ausdrücken, wieviel sie im allgemeinen, noch wieviel sie im einzelnen Fall bedeuten. Dambitsch, Deutsche Reichsverfassung. 28

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