Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1986.) Handels- und Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz.

Volume count:: 1986

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 196 — einer dritten Macht bereits zugestanden hat oder in der Folge zugestehen möchte, gleichmäßig auch dem anderen vertragschließenden Theile gegenüber ohne irgend welche Gegenleistung in Kraft treten zu lassen. Die vertragschließenden Theile machen sich ferner verbindlich, gegen einander kein Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setzen, welches nicht zu gleicher Zeit oder doch unter gleichen Voraussetzungen auch auf die anderen Nationen Anwendung fände. Die vertragschließenden Theile werden jedoch während der Dauer des gegen- wärtigen Vertrages die Ausfuhr von Getreide, Schlachtvieh und Brennmaterialien gegenseitig nicht verbieten. Artikel 2. Die in der Anlage A bezeichneten Gegenstände schweizerischen Ursprungs oder schweizerischer Fabrikation werden bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zoll— gebiet zu den durch diesen Tarif festgestellten Bedingungen zugelassen. Die in der Anlage B bezeichneten Gegenstände deutschen Ursprungs oder !é deutscher Fabrikation werden bei ihrer Einfuhr in die Schweiz zu den durch diesen Tarif festgestellten Bedingungen zugelassen. Artikel 3. Die aus einem der beiden Gebiete eingehenden oder nach demselben aus- gehenden Waaren aller Art sollen gegenseitig in dem anderen Gebiete von jeder Durchgangsabgabe befreit sein. In Beziehung auf die Durchfuhr sichern sich die vertragschließenden Theile in jeder Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation zu. Artikel 4. Zur Erleichterung im gegenseitigen Grenzverkehr sind unter den vertrag- schließenden Theilen diejenigen besonderen Bestimmungen vereinbart worden, welche c. sich in der Anlage C dem gegenwärtigen Vertrage angeschlossen finden. Artikel 5. Die Befreiung von Eingangs= und Ausgangsabgaben wird beiderseits zu- gestanden, sofern die Identität der aus= und wieder eingeführten Gegenstände außer Zweifel ist: 1. für Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen der vertragschließenden Theile in das Gebiet des anderen « auf Märkte oder Messen, oder auf ungewissen Verkauf außer dem Meß= und Marktverkehr, oder als Muster eingebracht werden, alle diese Gegenstände, wenn sie binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden;

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