Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2521.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen in Deutsch-Südwestafrika.

Volume count:: 2521

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 9. Die rechtliche Natur des Reiches. 01 auf gleicher Stufe mit den Landesgesetzen und kann durch ein Reichs- gesetz, welches nur mit der verfassungsmäßigen Bundesrats-Majori- tät beschlossen worden ist, in allen Staaten beseitigt werden. Anderer- seits kann ein Reichsgesetz dadurch nicht weggeschafft werden, daß sämtliche Staaten seine Aufhebung beschließen, falls der Reichstag in die Aufhebung nicht einwilligt'). Bundesrat und Reichstag sind daher nicht Apparate, um den Sonderwillen der Einzelstaaten zu sammeln und das Resultat dieser zusammengezählten Einzelwillen herzustellen, sondern sie sind Organe für die Herstellung eines selbständigen, einheitlichen Willens, der in Kontrast treten kann selbst mit den übereinstim- menden Willensentschlüssen sämtlicher Einzel- staaten. Dasist derentscheidende Punkt; anihm wird es völlig klar, daß der Wille des Reiches nicht die Summe der Willen der Einzelstaaten, auch nicht der Majorität derselben ist. Auch das Reichsgericht, Entscheidung in Zivilsachen Bd. 44, S. 380, sagt: »Das Reichsgericht ist nicht oberster Gerichtshof des Deutschen Reiches in dem Sinne, daß es von sämtlichen einzelnen Bundesstaaten als höchstes Instanzgericht bestellt worden ist, somit in jeder zu seiner Verhandlung und Entscheidung gelangenden Rechts- sache die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates ausübt, aus dessen Gebiet die Sache stammt. Vielmehr leitet es seine Gerichtsgewalt von der Justizhoheit des Deutschen Reiches als eines nach der Reichsver- fassung den einzelnen Bundesstaaten gegenüber selbständigen und, soweit die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung und Reichsver- waltung reicht, ihnen übergeordneten Staatswesens ab (vgl. Art. 2 der Reichsverfassung).< 2. Entscheidend für die selbständige Willens- und Rechts- fähigkeit des Reiches und für seine souveräne Herrschermacht über die Gliedstaaten ist ferner die Bestimmung im Art. 78 der Reichsver- fassung, daß dasselbe durch einen Majoritätsbeschluß und in der Form eines Gesetzes seine eigene Zuständigkeit erweitern kann’). Schon die im Art. 4 dem Reiche zugewiesene Kompetenz ist eine so umfassende, daß es fast keine Seite des staatlichen Lebens gibt, die nicht von ihr direkt oder indirekt betroffen wird. Für die Annahme eines bloß vertragsmäßigen Verhältnisses der deutschen Staaten zur gemeinsamen Ausübung gewisser Hoheitsrechte ist schon diese Kom- petenz von zu unbestimmter Begrenzung, von zu ungemessener Dehn- 1) Daher steht die bisweilen zum Ausdruck gekommene Ansicht, vgl. v. Jage- mann Reichsverf. S. 30, daß die deutschen Landesherren durch eine Uebereinkunft das Reich auflösen und einen andern „Bund“ mit einer andern Verf. an seine Stelle setzen können, im Widerspruch mit Art. 78 der RV. und der staatlichen Natur des Reichs. Ein solcher Vorgang würde ein Staatsstreich sein. Vgl. meine Ausführung ın der D. Juristenzeitung 1904 S. 561 fg. Anschütz S. 513 Anm. 2. 2) Vgl. über diese Befugnis des Reiches, die demselben eine Zeitlang bestritten worden ist, unten 8 55.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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