Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1898

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2480.) Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen.

Volume count:: 2480

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 345 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 22. Inhalt: Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen. S. 345.— Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Roth- lauf der Schweine. S. 347. — Bekanntmachung , betreffend die Aichung des Getreideprobers. S. 347. (Nr. 2480.) Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei- gesprochenen Personen. Vom 20. Mai 1898. Wir ,Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmug des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Personen, welche im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen oder in An- wendung eines milderen Strafgesetzes mit einer geringeren Strafe belegt werden, können Entschädigung aus der Staatskasse verlangen , wenn die früher erkannte Strafe ganz oder theilweise gegen sie vollstreckt worden ist. Das Wiederauf- nahmeverfahren muß die Unschuld des Verurtheilten bezüglich der ihm zur Last gelegten That oder bezüglich eines die Auwendung eines schwereren Strafgesetzes begründenden Umstandes ergeben oder doch dargethan haben, daß ein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten nicht mehr vorliegt. Außer dem Verurtheilten haben diejenigen, denen gegenüber er kraft Ge- setzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verurtheilte die frühere Verurtheilung vorsätzlich herbeigefuhrt oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. Die Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels ist nicht als eine Fahr- lässigkeit zu erachten. §. 2. Gegenstand des dem Verurtheilten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch die Strafvollstreckung entstandene Vermögensschaden. Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Strafvollstreckung der Unterhalt entzogen worden ist. §. 3 Die Entschädigung wird aus der Kasse desjenigen Bundesstaats gezahlt, bei dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz anhängig war. Reichs-Gesetzbl. 1898. 59 Ausgegeben zu Berlin den 27. Mai 1898.

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