Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 459.

Volume count:: 459

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, den mit den Regierungen von Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meinigen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt und Reuß ä.L. über Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Verwaltungsangelegenheiten abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag über Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Verwaltungsangelegenheiten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

135 Ueber eine Ablehnung oder Einstellung der Vollstreckung, welche sich auf die Vorschriften unter Ziffer III gründet, haben erforderlichen Falles die Behörden des ersuchten Staates in dem dort bestehenden Jnstanzenzuge zu cutscheiden. V. Zustellungen, von welchen die Vollstreckbarleit der von einer Verwaltungsbehörde eines der betheiligten Staaten erlassenen Verfügungen abhängig ist, können je nach dem Rechte dieses Staates in jedem der anderen betheiligten Staaten, sei es un- mittelbar durch die Post oder durch Vermittelung der zur dereinstigen Vollstreckung zuständigen Behörde, welcher zu diesem Zwecke die zuzustellende Verfügung unver- schlossen zu übersenden ist, vorgenommen werden. Die Bestimmung unter Ziffer II Absatz 4 über die unmittelbare Abgabe an die zuständige Behörde Seitens der angerufenen unzuständigen Behörde findet auch hier entsprechende Anwendung. VI. Baare Auslagen, welche bei den vollstreckenden oder die Zustellung vermittelnden Behörden entstehen, sind von der ersuchenden Behörde zu ersetzen, falls dieselben nicht von der Person beigezogen werden können, gegen welche die Vollstreckung gerichtet oder an welche die Zustellung zu bewirken ist. Die Bestimmungen in der Bekanntmachung des Bundeskanzlers vom 29. August 1870 — B.-G.Bl. S. 514 —, der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. April 1872 — R.-G.-Bl. S. 108 — und in § 4 der die Einziehung von Gerichtskosten betressenden Anweisung des Bundesraths vom 23. April 1880 — Centralblatt für das Deutsche Reich S. 278 — werden hiervon nicht berührt. VII. Die betheiligten Staatsregierungen werden sich gegenseitig unmittelbar von dem Zeitpunkte in Kenntniß setzen, von welchem ab sie in der Lage sind, die verein- barte Rechtshilfe eintreten zu lassen, und auf Grund dieser Mittheilungen mit jeder der betheiligten anderen Staatsregierungen die Zeit des beiderseitigen Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung festsetzen. Der Rückiritt von dem gegenwärtigen Uebereinkommen steht einer jeden der an demselben betheiligten Staatsregierungen gegenüber jedem anderen der vertrags- schließenden Staaten durch einfache, an die betreffende andere Staatsregierung abzu- bs

Contents: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890. (20)

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