Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1905

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 11

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3111.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905.

Volume count:: 3111

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(163 ) 835. Zu Art. 88, 90 der Strafproceßordnung. Wird eine Nichtigkeitsbeschwerde zu Protocoll erklärt, so hat der Protocollant, da nöthig, den Anbringer des Rechtsmittels über die Vorschrift des Artikels 88 Absatz 1 zu verständigen und zur näheren Angabe der behaupteten Nichtigkeit aufzufordern. Ueber diese Aufforderung ist ein Protocoll aufzunehmen und in demselben die behauptete Nichtig— keit genau zu bemerken. Ebenso hat, wenn die Einwendung eines Rechtsmittels durch einen Bevollmächtigten zu Protocoll erklärt wird, welcher nicht Advocat ist, der Protocollant den Bevollmächtigten auf die Bestimmung des Artikels 90 Absatz 1 aufmerksam zu machen und, daß solches geschehen, im Protocolle zu bemerken. 6 36. Zu Art. 109 Abs. 2, 3 der Strafproceßordnung. Ist die Untersuchung noch nicht eröffnet worden, so werden die Entschließungen des Bezirksgerichts über die im Absatze 2 bemerkten Anträge durch den Vorstand oder ein von diesem beauftragtes Mitglied desselben gefaßt und ertheilt. Wegen der Entschließung auf den Antrag, die Untersuchung einzuleiten (Absatz 1), vergl. Artikel 115 Absatz 1, 2. 837. Zu Art. 115 der Strafproceßordnung. Der bestellte Untersuchungsrichter ist befugt, Actuarien zur Vornahme einzelner Unter— suchungshandlungen zu delegiren. In dem über die Untersuchungshandlung aufzunehmenden Protocolle ist die Delegation zu erwähnen. 838. Zu Art. 115 Abs. 1 der Strafproceßordnung. Eine Ueberweisung der Voruntersuchung an den betreffenden Einzelrichter erscheint insbesondere da gerechtfertigt, wo die zu vernehmenden Personen sich am Orte des Einzel— richters befinden, auch die That in dem Bezirke desselben begangen worden ist und die Untersuchung nicht zu langwierig oder verwickelt zu werden droht. Das Bezirksgericht kann übrigens diesen Auftrag jederzeit widerrufen und die Führung der Untersuchung selbst wieder übernehmen. 839. Zu Art. 115 Abs. 3 der Strafproceßordnung. Wird die Einleitung der Untersuchung gegen einen Staatsdiener, Advocaten, Notar, Rechtscandidaten, Geistlichen oder Schullehrer, oder sonst eine in öffentlichen Pflichten stehende Person wegen eines von amtswegen zu untersuchenden oder wegen eines der im 277

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