Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 19

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 409.

Volume count:: 409

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 7) Nachtrags-Gesetz zu der Verordnung zum Schutze der Holzungen etc. vom 27. Dezember 1870 und des Nachtrags dazu vom 17. Juni 1871.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

36 I. Rechtsphilosophie und Universalrechtsgeschichte. man gelangte auf zwei Wegen zur einseitigen widerruflichen Verfügung, zum Testament: 1. man behielt sich bei einem solchen Erbvertrag das beliebige Rücktrittsrecht vor, oder 2. man wandte das Vermögen nicht dem Erben, sondern einem Vertrauensmann, Testamentsvollstrecker, zu und empfahl diesem die Reihe letztwilliger Verfügungen, deren Ausführung man wünschte, zur Erfüllung und Nachachtung 1. Der juristische Erbe war hier der Testamentsvollstrecker, aber er war nur ein Erbe fiduziarischer Art im Interesse Dritter; und da der Vertrauensmann kein maßgebendes Interesse hatte, daß eher der A als der B das Vermögen bekam, so gab man von selber dem Erblasser die Befugnis, die Bestimmungen zu ändern und dem Treu- händer ein anderes Verzeichnis von Erben zu übergeben: die Verfügung wurde dadurch zur letztwilligen Verfügung. Auf solche Weise entwickelte sich das einseitige Testament? und damit eine der größten Wohltaten der Menschheit; denn dieses verbindet in sich folgende Betätigungen: a) Die Persönlichkeit wirkt über das Grab hinaus; b) sie kann die besonderen Verhältnisse berück- sichtigen und demjenigen Zuwendungen machen, der ihrer bedarf; c) sie kann die Unstimmig- keiten und Ungerechtigkeiten der Natur mildern, indem sie denjenigen, der von Natur bedürfnis- voller in die Welt gesetzt ist als die anderen, mit einer besonderen Gabe bedenkt und ihm dadurch eine gewisse Ausgleichung gegenüber der Härte des Schicksals verschafft; d) sie kann bewirken, daß Vermögensmassen, deren Zerschlagung und Zersplitterung wirtschaftlich und ethisch nach- teilig wäre, beisammen bleiben. Schließlich ist das Testament ein Hebel menschlicher Wohl- tätigkeit, ein Mittel, um ideale Zwecke zu fördern und insbesondere Vermögen zu Stiftungs- zwecken anzus ammeln. Ein wichtiges Problem ist es, wie weit der Einzelwille des Erblassers gehen darf, und ob seine Willkür, die im wesentlichen schalten und walten darf, nicht gewissen Beschränkungen und gesetzlichen Kontrollbestimmungen unterliegen soll. Manche Rechte, auch das ältere römische Recht, überlassen alles dem Pflichtermessen und der Verantwortlichkeit des Erblassers vor seinem Gewissen und der Welt. Dieses System hat unzweifelhafte Vorzüge: die Zwecke des Testamentes können reichlicher erreicht, die Unebenheiten besser ausgeglichen, die Einheit des Familienguts kann gewahrt und dieses vor Zersplitterungen behütet werden. Trotzdem ist weder das römische noch das deutsche Recht dabei stehen geblieben; beide fürchten argwöhnend den Fall eines Mißbrauchs. Nun könnte man es dem freien Ermessen des Gerichts oder der Obrigkeit überlassen, zu prüfen, ob im einzelnen Falle ein solcher Mißbrauch vorliegt, insbesondere, ob die Erbschaft einer unwürdigen Person zugewandt ist. Sowohl das römische wie das ger- manische Recht zeigen Ansätze zu dieser Entwicklung. Man ist aber dabei nicht stehen geblieben und ist zu festen Größenbestimmungen gelangt: die nächsten Erben sollten das Recht auf einen gesetzlichen Teil, eine portio legitima, bekommen, den Fall schwerer sittlicher Verfehlungen aus- genommen. Dies ist das System der modernen kontinentalen Rechte geworden, während das eng- lische und angloamerikanische Recht kein Pflichtteilsinstitut kennt, dem Erblasser die volle Ver- fügungsbefugnis gewährt und ihn nur der Zensur der Familie und der Gesellschaft unterwirft. Esist nicht zu verkennen, daß unser Recht den widerstrebenden Erfordernissen Rechnung trägt; ander- seits ist es der großen Ansammlung von Vermögensmassen nicht günstig: es führt insbesondere bei Großbetrieben und Großgütersystemen zu einer oft bedauernswerten Zersplitterung oder doch Belastung und Uberbelastung der Wirtschaftsgrundlagen und Wirtschaftsmittel, so daß man sich veranlaßt gesehen hat, einerseits durch ein System unteilbarer, unbelastbarer Stamm- güter, anderseits durch die bäuerliche Einrichtung des Anerbenrechts den schweren wirtschaft- lichen Nachteilen zu entgehen, welche eine unvermeidliche Wertzerteilung zur Folge hätte. Ein anderer Nachteil des Pflichtteilsystems ist es, daß oft ein beträchtliches Erbgut an einen Sohn zu hinterlassen ist, der als Verschwender wenig Gutes fördert, oder an einen Erben, dessen Vermögen sofort die Beute der Gläubiger wird. Diesem Nachteil steuert man heut- 1 Einführung in die Rechtswissenschaft S. 108. „ So im röm. Recht das Manzipationstestament. Daher auch der römische Satz: Nemo bro“ parte testatus, pro parte intestatus decedere potest; man konnte dem Vertrauensmann, em familiae emptor, nur sein ganzes Vermögen über eben, und dies schloß von selbst die geset- liche Erbfolge aus; eine Berbindun ipe von bestalnentarischer und gesetzlicher Erbfolge war und blieb daher dem römischen Recht unden Bei uns fällt diese ganze Gedankenfolge weg.

Object: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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