Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3626.) Viehseuchengesetz.

Volume count:: 3626

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 1. 298 II. Buch. Handelsgesellschaft u. stille Gesellschaft. § 220 (Nr. 1). Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Literatur: A. Renaud, Das Recht der Kommanditgesellschaften, 1881,65 92 ff.; Behrend 55 144 f.; Hergenhahn in Z. f. H.R. XIII, 69ff. 6 320. Mindestens ein Gesellschafter der Kommanditgesellschaft auf Aktien haftet den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt (persönlich haftender Gesell- schafter), während die übrigen sich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen (Kommanditisten). Das Rechtsverhältnis der persönlich haftenden Gesellschafter unter einander und gegenüber der Gesamtheit der Kommanditisten sowie gegen- über Dritten, insbesondere die Befugnis der persönlich haftenden Gesell- schafter zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft, bestimmt sich nach den für die Kommanditgesellschaft geltenden Vorschriften. Im übrigen gelten für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften oder aus dem Fehlen eines Vorstandes ein anderes ergibt, die Vorschriften des dritten Abschnitts über die Aktiengesellschaft. Entw. 1 5 292, II § 311; Denkschr. I S. 172 f., II S. 3224 f.: vgl. A. D. H. G. B. Art. 173 Abs. 1. 1. Rechtliche Natur. Im alten H.= G. B. und im Gesetze vom 18. Juli 1884 war die Kommanditgesellschaft auf Aktien als Abart der Kommanditgesellschaft be- handelt (uvgl. Ring, A.G. S. 24f.). Das neue H. G. B. hat mit dieser Uberlieferung gebrochen. Es gliedert die Kommanditgesellschaft auf Aktien der Etiengesellschaft, allerdings als eigene Gesellschaftsform, an. In der Tat sind die Merkmale der Kommanditgesellschaft hier nicht gegeben. Eine solche besteht nur, wenn den Ge- sellschaftsgläubigern von dem einen Teile der Gesellschafter unbeschränkt, von dem anderen Teile in Höhe eines Einlagebetrages gehaftet wird. Eine Kommandit- gesellschaft auf Aktien ist aber lediglich vorhanden, wenn den Gesellschaftsgläubigern der eine Teil der Gesellschafter unbeschränkt, der andere Teil Überhaupt nicht haftet. Die sogenannten Kommanditisten der Kommanditaktiengesellschaft, wie sie kürzer enannt werden mag, sind lediglich der Gesellschaft zu Einlagen verpflichtet. Ihre itgliedschaft ist, wie diejenige der Aktionäre, auf die Beteiligung an der Auf- bringung eines vorweg bestimmten, in Aktien zerfallenden Grundkapitals der Ge- sellschaft gestellt. Nur ist hier nicht kennzeichnend, daß das Grundkapital die Summe der Einlagen der nicht den Gläubigern haftbaren Mitglieder darstellt. Vielmehr können auch die persönlich haftenden Gesellschafter sich mit Einlagen auf das Grundkapital beteiligen. Die Kommanditaktiengesellschaft ist danach eine Vereinigung von unbeschränkt haftenden Gesellschaftern und Aktionären. Sie ist nicht mehr, wie die entsprechende Personenvereinigung des älteren Rechtes, Gesellschaft, sondern juristische Person: nach § 320 Abs. 3 gilt auch für sie der a 210 Abs. 1; daß aber eine Gesellschaft, die als solche nach dem Gesetze selbständig ihre Rechte und Pflichen at, damit für eine juristische Person erklärt ist, darf als anerkannten Rechtens ezeichnet werden (ausführlich Staub 6. Aufl. Anm. 2). Mitglieder des Vereins, ols welche die Kommanditaktiengesellschaft danach aufzufassen ist, sind die einzelnen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementare) und Kommanditisten. Die Auf- fafsung, daß neben den Komplementaren nur die Kommanditistengesamtheit als selbständiger Verein Mitglied sei (Makower Anm IIIa, IV, Ritter Nr. 83), steht

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