Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Volume count:: 44

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3714.) Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über die von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Osterreich-Ungarn und von Rußland gemachten Vorbehalte.

Volume count:: 3714

Document type:: Periodical

Structure type:: law

27. November 1909 ein Protokoll aufgenommen worden, daß von den Vertretern der ratifizierenden Mächte, mit Ausnahme Boliviens und Salvadors, und von dem Königlich Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unter— zeichnet worden ist. Im Anschluß an die Aufnahme dieses Protokolls hat die Königlich Niederländische Regierung die bereits vorher eingegangenen Ratifikations- urkunden Boliviens und Salvadors, als am selben Tage — dem 27. November 1909 — erhalten, in ihrem Archive hinterlegt. Die Vorbehalte, die von den Abordnungen Deutschlands, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Rußlands bei der Unterzeichnung der Abkommen gemacht worden sind — und zwar für Deutschland zu den unter 4, 6, 8, 9 und 12 aufgeführten Abkommen, für die Vereinigten Staaten von Amerika zu dem unter 1, für Großbritannien zu den unter 8 und 9 und für Rußland zu den unter 4 und 6 aufgeführten Abkommen — sind in den Rati- fikationsurkunden ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben außerdem in die Ratifikationsurkunden der unter 1 und 2 aufgeführten Abkommen je einen neuen Vorbehalt aufgenommen. Der von der Abordnung Osterreich-Ungarns zu dem unter 4 aufgeführten Abkommen bei der Unterzeichnung gemachte Vorbehalt ist von dem Vertreter Osterreich-Ungarns bei der Unterzeichnung des Hinterlegungsprotokolls wiederholt worden. Soweit die von den Abordnungen der ratifizierenden Mächte bei der Unter- zeichnung der Abkommen gemachten Vorbehalte auf früher abgegebene Erklärungen verweisen — nämlich der Vorbehalt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem unter 1, die Vorbehalte Osterreich-Ungarns und Rußlands zu dem unter 4 und der Vorbehalt Rußlands zu dem unter 6 aufgeführten Abkommen —, sind diese Erklärungen nach den Protokollen der Zweiten Haager Friedenskonferenz mit deutscher Ubersetzung und den zu ihrem Verständnis erforderlichen Erläute- rungen nachstehend wiedergegeben. In Verbindung damit sind die zu den Ab- kommen unter 1 und 2 in die Ratifikationsurkunden der Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommenen neuen Vorbehalte mit deutscher Übersetzung ab- gedruckt. Berlin, den 25. Januar 1910. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation