Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3769.) Gesetz über den Absatz von Kalisalzen.

Volume count:: 3769

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 777 — in Doppelzentnern reines Kali (K.O) und mindestens in Höhe des im voraus- gegangenen Kalenderjahre festgestellten Gesamtabsatzes zuzüglich 5 vom Hundert festzusetzen. Zugleich hat die Verteilungsstelle zu bestimmen, welcher Teil der Gesamtmenge des Absatzes auf das Inland und auf das Ausland entfällt und welche Mengen in den einzelnen Sorten zu liefern sind. Die Verteilungsstelle kann nachträglich die festgesetzten Mengen erhöhen. Für die Zeit vom 1. Mai 1910 bis zum 31. Dezember 1910 ist eine ent- sprechende Menge vom Bundesrate festzusetzen. § 8. Beteiligungsziffern. Die Festsetzung des Anteilverhältnisses der einzelnen Kaliwerksbesitzer an dem Absatz von Kalisalzen (der Beteiligungsziffern) erfolgt durch die Verteilungsstelle. Die Kaliwerksbesitzer nehmen am Inlandabsatz und am Auslandabsatz sowie am Absatz der verschiedenen Kalisalzsorten nach dem Verhältnis ihrer Be- teiligungsziffern teil. . Der Kaliwerksbesitzer darf die auf ihn entfallende Absatzmenge um höchstens 10 vom Hundert überschreiten, wenn er auf Zuteilung einer entsprechenden Absatzmenge für das folgende Kalenderjahr verzichtet. Bleibt er mit dem Absatz gegen die auf ihn entfallende Absatzmenge um höchstens 10 vom Hundert zurück, so kann er eine entsprechende Menge im folgenden Kalenderjahre nachliefern. Kaliwerksbesitzern, welche infolge der Beschaffenheit ihrer Lagerstätten einzelne der im § 20 Abs. 1 aufgeführten Kalisalzsorten nicht zu liefern vermögen, ist eine angemessene Beteiligung in anderen Kalisalzsorten von der Verteilungsstelle zum Ausgleich zu gewähren. Der einem Kaliwerksbesitzer zustehende Anteil am Auslandabsatze verringert sich in dem gleichen Verhältnis, in welchem der Kaliwerksbesitzer mit dem In- landabsatz innerhalb des Kalenderjahrs hinter der Beteiligung zurückbleibt. § 9. Grundsätze für die Festsetzung der Beteiligungsziffern. Die Beteiligungsziffern werden in Tausendsteln des Gesamtabsatzes aus- gedrückt. Eine Teilung der Tausendstel darf nur nach dem Dezimalsystem erfolgen. Maßgebend für die Höhe der Beteiligungsziffern sollen die Ausdehnung und die Beschaffenheit der durch Grubenbaue und Bohrungen erschlossenen Kali- salzlager sowie die Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen sein. Für jedes Kaliwerk wird nur eine Beteiligungsziffer festgesetzt. 112*

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