Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3769.) Gesetz über den Absatz von Kalisalzen.

Volume count:: 3769

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht. 373 „Die Polizei ist berechtigt, die Beleuchtung einer Privatstraße vom Eigentümer des Wegegrundstücks bei sonst eintretender Gefährdung des auf der Privatstraße verkehrenden Publikums zu verlangen. Denn dem Eigen= tümer liegt die öffentlich=rechtliche Pflicht ob, sein Grundstück in einem solchen Zustande zu erhalten, oder so umzugestalten, daß eine derartige, polizeilich nicht zuzulassende Gefährdung nicht vorhanden ist. Kann oder will er also den Verkehr über sein Grundstück nicht hindern, so hat er den den Verkehrenden Gefahr drohenden Zustand abzustellen (z. B. OVG. Bd. 18 S. 415) . . . . . . Es ist nach den gesamten tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen, ob der Umfang des Verkehrs auf einem Privatwege eine Beleuchtung er= forderlich macht . . .“ Durch die Aufgabe des Eigentums an einer Privatstraße gemäß § 928 BGB. erlischt die Verpflichtung des Eigentümers zur Instand= haltung der Straße nicht, wenn der Aneignungsberechtigte von seinem Aneignungsrechte keinen Gebrauch macht, weil die Leistungspflicht so verselbständigt ist, daß sie als passives Vermögensstück erscheint, dessen sich der Derelinquent durch Dereliktion nicht entschlagen kann. So Schmitz im PrVerwBl. 33 S. 490. Privatwege können zwangsweise in öffentliche Wege nach § 3 des Enteignungsgesetzes nur durch Enteignung umgewandelt wer= den. Voraussetzung ist ein unabweisbares Verkehrsbedürfnis (OVG. im Pr VerwBl. 8 S. 316 und OVG. 27 S. 168 ff.). Freiwillig kann der Eigentümer des Privatweges denselben nur mit Zustimmung des Wegebaupflichtigen und der Polizei zum öffentlichen Weg machen (OVG. im PrVerwBl. 27 S. 285). § 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht. I. Das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 ¹). ¹) Das preußische Gesetz ist mehrfach durch Reichsgesetze ergänzt worden und zwar durch: 1. Gesetz v. 11. Dezember 1915 (RGBI. S. 813), welches bei Zuwiderhand= lungen gegen § 9 b des preuß. Gesetzes v. 1851 bei Vorliegen mil= dernder Umstände Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 Mk. zuläßt (bisher nur Gefängnisstrafe bis zu 1 Jahr, sofern keine höhere Freiheits= strafe nach bestehendem Gesetze verwirkt ist). 2. Bekanntmachung des Bundesrates v. 7. Oktober 1915 (RGBl. S. 631), wo= nach eine strafrechtliche Verfolgung der Delikte aus § 9 b des Gesetzes v. 1851 durch amtsrichterlichen Strafbefehl für zulässig erklärt wird. 3. Bekanntmachung des Bundesrates über das Verfahren vor den außer= ordentlichen Kriegsgerichten (RGBl. S. 1067), wonach bei Zuwiderhandlungen gegen § 9 b des Gesetzes v. 1851 das Kriegsgericht auf Antrag des Bericht= erstatters ohne mündliche Verhandlung die Sache an den ordentlichen Richter verweisen kann.

Object: Preußisches Verwaltungsrecht.

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