Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3771.) Gesetz zur Ausführung der revcidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908.

Volume count:: 3771

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 795 — Gehört als Text zu dem Werke der Tonkunst ein geschütztes Schriftwerk, dessen Urheber einem anderen gestattet hat, es zum Zwecke der mechanischen Wiedergabe gewerbsmäßig zu vervielfältigen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 auch auf den Text Anwendung. An Stelle des Urhebers des Textes ist jedoch der Urheber des Werkes der Tonkunst berechtigt und verpflichtet, die Erlaubnis zu erteilen; er hat, wenn er die Erlaubnis erteilt, dem Urheber des Textes einen an- gemessenen Teil der Vergütung auszuzahlen. § 22 a Vorrichtungen, die auf Grund einer gemäß § 22 erteilten Er- laubnis hergestellt sind, dürfen mit der im § 22 Abs. 1 Satz 2 fest- gesetzten Beschränkung ohne eine weitere Erlaubnis zu öffentlichen Aufführungen benutzt werden. Hat der Urheber vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift die ausschließliche Befugnis zur Auf- führung einem anderen übertragen, so hat er dem anderen einen an- gemessenen Teil der Vergütung auszuzahlen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Urheber freiwillig einem anderen die Erlaubnis erteilt, das Werk zum Zwecke der mechanischen Wiedergabe zu vervielfältigen. § 22b. Hat der Urheber die ausschließliche Befugnis zur mechanischen Wiedergabe einem anderen in beschränktem Umfang übertragen, so ist die im § 22 bestimmte Erlaubnis gleichwohl nur von ihm zu erteilen. Im Falle einer unbeschränkten Ubertragung ist die Erlaubnis von dem Rechtsnachfolger zu erteilen. § 22c. Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte der Stadt Leipzig zuständig. Einstweilige Verfügungen können erlassen werden, auch wenn die in den § 935, 940 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Voraus- setzungen nicht zutreffen. 8. Im § 24 Satz 2 werden die Worte „im § 22" ersetzt durch die Worte "im § 12". 9. Im § 26 wird statt „§§ 16 bis 24" gesetzt „§§ 16 bis 21, 23, "24. 10. 10. Der § 37 erhält folgenden Zusatz: oder eine bildliche Darstellung, die nach §# 12 unzulässig ist, öffentlich vorführt. 115*

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