Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4005.) Gesetz, betreffend die Änderung der §§ 114a, 120, 120e, 134, 139b, 139h, 146, 146a, 147, 150, 154a der Gewerbeordnung.

Volume count:: 4005

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 141 — stimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes § 142) für die im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter eingeführt werden. 2. hinter Satz 1 im Abs. 3 wird eingefügt: Diese Pflicht besteht dann auch für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit. 3. hinter Abs. 3 werden als weitere Absätze eingefügt: Die im Abs. 3 Satz 1 ausgesprochene Pflicht kann für eine Gemeinde oder einen weiteren Kommunalverband durch Anord- nung der höheren Verwaltungsbehörde eingeführt werden, wenn ungeachtet einer von ihr auf Antrag beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter an die Gemeinde oder den weiteren Kommunalverband erlassenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist das Statut nicht erlassen worden ist. Die im Abs. 3 vorgesehenen Bestim- mungen werden in diesem Falle von der höheren Verwaltungs- behörde getroffen. Gegen die Aufforderung und die Anordnungen der höheren Verwaltungsbehörde ist Beschwerde an die Landes- zentralbehörde zulässig. Die Unterrichtszeiten werden von der hierfür nach Landes- recht zuständigen Behörde festgesetzt und bekanntgemacht. IV. Der § 120 e der Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: In diese Bestimmungen können auch Anordnungen über das Verhalten der Arbeiter im Betriebe zum Schutze von Leben und Gesundheit aufgenommen werden. Eine Abschrift oder ein Ab- druck der Anordnungen ist an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher Stelle auszuhängen und in lesbarem Zustand zu erhalten; 2. im Abs. 2 treten an Stelle der Worte: „der zum Erlasse solcher be- rechtigten Behörden“ die Worte: „der zuständigen Polizeibehörden“ 3. die Abs. 3, 4 werden aufgehoben; 4. hinter § 120 e wird eingefügt: § 120 f. Für solche Gewerbe, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, kann der Bundesrat und, soweit er nicht Bestimmungen erläßt, die Landeszentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung Dauer, Beginn und Ende der zulässigen täg- lichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen regeln und die zur Durchführung erforderlichen Anordnungen erlassen. Soweit solche Bestimmungen nicht erlassen sind, kann auf Antrag oder nach Anhören des Gewerbeaufsichtsbeamten (§ 139 b) und nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeirer die

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