Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 57.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4130.) Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ihrer Ersatzmänner (§§ 109 ff., 131 ff., 160 ff., 164 des Versicherungsgesetzes für Angestellte).

Volume count:: 4130

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 518 — Ist die ganze Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlverfahren ein- zuleiten. Ist nur die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber oder diejenige der ver- sicherten Angestellten ungültig, so ist nur die Wahl der betreffenden Gruppe zu wiederholen. § 23. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wähl- bar ist. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere §§ 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. § 20 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. § 24. . Der Wahlleiter hat das endgültige Ergebnis der Wahl im Deutschen Reichs- und Königlich Preußischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen. § 25. Die Akten über die Feststellung des Wahlergebnisses und die Stimmzettel sind bis zum Ablauf der Wahlzeit bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte aufzubewahren. Berlin, den 22. Oktober 1912. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück.

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