Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4004.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Volume count:: 4004

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 145. (1) Der Besitzer hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen an einem Pferde der Polizeibehörde ohne Verzug Anzeige zu machen und das erkrankte Pferd sofort von den übrigen abzusondern und im Stalle zu halten. (2) Die Polizeibehörde hat auf die Anzeige unverzüglich eine amtstierärztliche Untersuchung des Pferdes zu veranlassen. § 146. (1) In die Stallräume, in denen die der polizeilichen Beobachtung unterliegenden Pferde untergebracht sind, dürfen andere Pferde nicht eingestellt werden. (2) Solange die Pferde frei von verdächtigen Erscheinungen befunden werden, ist ihre Benutzung innerhalb der Grenzen des Ortes und der Feldmark unter der Bedingung zu gestatten, daß sie nicht in andere Stallungen eingestellt und nicht mit unverdächtigen Pferden in Berührung gebracht, insbesondere nicht zusammengespannt werden, und daß ferner für sie fremde Futterkrippen, Tränkeimer oder sonstige Ge- rätschaften nicht benutzt werden. (3) Der Gebrauch der Pferde außerhalb des Ortes und der Feldmark darf nur mit polizeilicher Erlaubnis stattfinden. Die Erlaubnis darf nur unter den im Abs. 2 angegebenen Bedingungen erteilt werden. (4) Beim Vorliegen zwingender wirtschaftlicher Gründe kann ausnahmsweise von der höheren Polizeibehörde gestattet werden, daß andere Pferde in die Stall- räume der der polizeilichen Beobachtung unterliegenden Pferde eingestellt oder mit ihnen gemeinschaftlich zur Arbeit benutzt werden. Diese Pferde sind alsdann eben- falls als ansteckungsverdächtig zu behandeln. (5) Die Gewährung der in den Abs. 3, 4 vorgesehenen Erleichterungen kann von dem Ergebnis eines vorherigen spezifischen Erkennungsverfahrens abhängig gemacht werden. Auch kann die Erleichterung des Abs. 4 an die weitere Bedingung geknüpft werden, daß der Besitzer für die in die Stallungen neu eingestellten oder mit den ansteckungsverdächtigen gemeinschaftlich benutzten Pferde auf die Entschädigungsansprüche, die ihm bei Erkrankung dieser Pferde an Rotz oder bei ihrer Tötung wegen Rotz- verdachts etwa zustehen würden, Verzicht leistet. § 147. ( 1) Die Pferde dürfen ohne polizeiliche Erlaubnis nicht in andere Stallungen oder Räumlichkeiten gebracht werden. (2) Im Falle der mit polizeilicher Erlaubnis bewirkten Überführung ist die Beobachtung in den neuen Stallungen oder Räumlichkeiten fortzusetzen. Die Unter- bringung hat dort entsprechend den Bestimmungen des § 143 zu erfolgen. (3) Wird die Erlaubnis zur Uberführung der Pferde in einen anderen Polizei. bezirk erteilt, so muß die Polizeibehörde des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig benachrichtigt werden. § 148. Wenn der Besitzer der Pferde den polizeilichen Anordnungen nicht pünktlich Folge leistet, so fallen die nach § 146 gestatteten Vergünstigungen weg.

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