Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1912 enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

574 XL.. 2. Im § 22 „Durch Eilboten zu bestellende Sendungen“ erhalten die ersten beiden Sätze des Absatz VII nachstehende Fassung: VII. Bei gleichzeitiger Abtragung mehrerer Sendungen durch denselben Boten an denselben Empfänger wird, wenn die Zahlung des Botenlohns dem Empfänger überlassen ist, der Boten- lohn bei Briefsendungen für eine der Sendungen zum vollen Betrag und für die anderen mit je 10 „ , bei Packeten aber für jedes Packet mindestens der Betrag von 40 K erhoben. Sind mit Eilbriefsendungen zugleich Eilpackete abzutragen, so kommen die Botenlohnsätze für Packete und außerdem für jede Briefsendung der Satz von 10 J in Anwendung. 3. Im § 25 „Briefe mit Zustellungsurkunde“ erhalten a. der erste Satz des Absatz III nachstehende Fassung: III. Briefe mit Zustellungsurkunde müssen verschlossen und auf der Aufschriftseite mit der Angabe von Namen und Wohnort des Absenders handschriftlich oder durch Stempel- abdruck 2rc. versehen sein. b. der Absatz VIII nachstehende Fassung: VIII. Für Briefe mit Zustellungsurkunde werden erhoben: 1. das gewöhnliche Briefporto; 2. eine Zustellungsgebühr von 20 3T; 3. das Porto von 10 FJ für die Rücksendung der Zustellungsurkunde (wegen der Aus- nahme im Orts= und Nachbarortsverkehre siehe § 37 lII). Die Beträge zu 1 bis 3 müssen sämmtlich entweder vom Absender sogleich bei der Ein- lieferung oder vom Empfänger bei der Aushändigung entrichtet werden. Im Uebrigen haftet der Absender für alle Beträge, die vom Empfänger nicht erhoben werden können. Kann die Zustellung nicht ausgeführt werden, so ist bei unfrankirten Briefen nur das Porto zu 1. zu entrichten, während bei frankirten Briefen der zu 2. und 3. vorausbezahlte Betrag erstattet wird. 4. Im § 36 „Bestellung und Bestellgebühren", unter lletzter Absatz, erhält der erste Satz folgende Fassung: Die für Bewohner von Landorten mit Posthülfstelle bestimmten gewöhnlichen Briefsendungen und Packete können der Posthülfstelle zugeführt und entweder durch den Inhaber der Posthülf- stelle abgetragen oder zur Abholung bereit gehalten werden (8 42). 5. In demselben § (36) ist unter VIII als dritter Satz nachzutragen: Vorausbezahlte Bestellgebühren werden nicht erstattet, wenn die Aushändigung der Sendung am Bestimmungsort im Wege der Abholung (§ 42) erfolgt ist. 6. Im § 44 „Nachsendung der Postsendungen“ erhält der Absatz lam Schlusse folgenden Zusatz: Drucksachen, Geschäftspapiere und Waarenproben, die nach der Ortstaxe frankirt sind, werden in den Fernverkehr nur auf ausdrücklichen Wunsch des Absenders oder des Empfängers nachgesendet. Als Absatz III ist folgende Bestimmung einzuschieben: III. Hat der Absender durch einen Vermerk in der Aufschrift, der bei Packeten auch auf der Postpacketadresse vorhanden sein muß, die Nachsendung ausgeschlossen, so darf eine solche auch auf Antrag des Empfängers (1 und II) nicht eintreten.

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.