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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4437.) Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen.

Volume count:: 4437

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Homepage
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
§ 36. Fortgeltung früherer Staatsverträge.
§ 37. Ersetzen der Hinweise auf die aufgehobene Gesetzgebung.
§ 38. Gebühren für Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlassungsurkunden.
§ 39. Zuständigkeit zum Erlaß der Vollzugsvorschriften.
§ 40. Verfahren zur Verfolgung der Rechtsansprüche.
§ 41. Inkrafttreten des Gesetzes.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Full text

166 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz. 
Tatsächlich sind die Bancroftverträge, soweit sie die Staatsangehörig- 
keit betreffen, bedeutungslos geworden. Der Deutsche, der sich in den 
Vereinigten Staaten naturalisieren läßt, verliert die Reichsangehörigkeit 
nach § 25 Abs. 1 des R. u. St Ges. mit dem Erwerb des nordamerikanischen 
Bürgerrechts. Erhält er nach § 25 Abs. 2 die Genehmigung zur Bei- 
behaltung seiner deutschen Staatsangehörigkeit, so bleibt ihm diese auch 
nach Ablauf der fünfjährigen Aufenthaltsfrist im Sinne des Art. l 
Abs. 1 der Bancroftverträge, weil die Vertragsbestimmungen eine dop- 
pelte Staatsangehörigkeit nicht ausschließen und für die deutsche Staats- 
angehörigkeit der Verlustgrund des Aufenthalts im Ausland nicht mehr 
besteht. Anderseits kann auch während der erwähnten fünfjährigen Frist 
der in Nordamerika naturalisierte ehemalige Deutsche nicht mehr als 
Reichsangehöriger behandelt werden, da er die Reichsangehörigkeit be- 
reits mit der Naturalisation in den Vereinigten Staaten verloren hat. 
Die gleiche Rechtslage wie im Deutschen Reich besteht aber auch in 
den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Nach § 2 ihres Gesetzes 
vom 2. März 1907 (vgl. Bl. f. adm. Pr. Bd. 60 S. 374) über die Wieder- 
aufgabe des Staatsbürgerrechts und den Schutz der Staatsbürger im 
Ausland verliert der nordamerikanische Bürger mit der Aufnahme in 
einen fremden Staatsverband sein Staatsbürgerrecht. Damit ist auch 
der 2. Absatz des Art. 1 der Bancroftverträge außer Wirksamkeit gesetzt. 
Die Bestimmungen des Art. I Abs. 3 und des Art. II sind selbstver- 
ständlich und daher bedeutungslos. Art. IV Abs. 2 ist rechtsunwirksam, 
weil ein Verzicht auf die deutsche Reichsangehörigkeit ohne förmliche Ent- 
lassung den Verlust der Reichsangehörigkeit nicht zur Folge hat. Hiernach 
kommt den Vorschriften der Bancroftverträge nur mehr in sehr beschränktem 
Maße rechtlicher Wert zu. (Vgl. Anm. 6 zu § 8 und Anm. 5 zu 8 25.) 
Außerdem kommt noch für Preußen der Optantenkindervertrag mit 
Dänemark vom 11. Juni 1907 (s. unten S. 210) in Betracht. (Vol. 
Anm. 3 zu § 3.) 
9637. 
Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen 1) auf Vor- 
schriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der 
Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 2) oder 
des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausländern, 
welche im Reichsdienst angestellt sind, vom 20. Dezember 18750 
verwiesen ist, treten an deren Stelle 4) die entsprechenden Vor- 
schriften dieses Gesetzes. 
Reg. Entw. § 32. — Komm. Entw. § 32. — Komm. Ber. S. 69, 95.

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