Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 83

Volume count:: 83

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4778) Bekanntmachung über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915.

Volume count:: 4778

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 355 — 3. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember d. J. beschlossen, daß die obersten Landesfinanzbehörden ermächtigt werden, die Sätze des allgemeinen Zoll- tarifs in geeigneten Fällen auch dann, und zwar mit rückwirkender Kraft in Anwendung bringen zu lassen, wenn russische und finländische Waaren, welche nachgewiesenermaßen die russische Grenze vor dem 31. Juli d. J. beziehungsweise die finländische Grenze vor dem 18. August d. J. überschritten haben, nicht vor dem 1. beziehungsweise 17. Oktober d. J. zur Verzollung, zur Abfertigung auf Begleitschein II oder zur Anschreibung auf Privatkreditlager angemeldet und zur Abfertigung gestellt worden sind. 1 Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember d. J. beschlossen, daß die obersten Landesfinanzbehörden ermächtigt werden, auf die seit dem Inkrafttreten der Kaiserlichen Verordnungen vom 29. Juli und 17. August d. J. eingegangenen oder künftig noch eingehenden und dem Zollzuschlag unterliegenden russischen und finländischen Waaren die Sätze des allgemeinen Zolltarifs aus Billigkeitsgründen in Anwendung bringen zu lassen, wenn die Einfuhr nachgewiesenermaßen für deutsche Rechnung auf Grund von Verträgen erfolgt ist beziehungsweise erfolgt, welche vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Kaiser- lichen Verordnung vom 29. Juli d. J. in gutem Glauben abgeschlossen worden sind. 4. Militär= Wesen. Bekunntmuchung. Auf Grund der Vorschriften im §. 9 Ziffer 2 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 52) ist der Betrag der für die Natural- verpflegung zu gewährenden Vergütung für das Jahr 1894 dahin festgestellt worden, daß an Vergütung für Mann und Tag zu gewähren ist: mit Brot ohne Brot a) für die volle Tageskost 80 Pf., 65 Pf. b) für die Mittagskost 40 - 35 —- c) für die Abendkost od25 = 20 = d) für die Morgenkost 15 —-- 10 Berlin, den 18. Dezember 1893. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. Die in Preußen zu den Anstellungsgrundsätzen für Militär-Anwärter vom 7./21. März 1882 ergangenen Zusatzbestimmungen (Ausgabe Berlin 1882, R. v. Decker's Verlag) sind zu berichtigen wie folgt: . 1.Seite 8 und 9. Die Ziffern 2 bis einschließlich 6 zu 8. 2 sind zu streichen, desgl. 2.Seite 21 und 22 die Ziffer 1 zu §. 21; 3. Seite 24 kommen in Ziffer 2 zu §. 24 die Worte „bezüglich der städtischen rc.“ bis ein- schließlich „Ober-Präsidien“ in Wegfall; dagegen ist hinter dem Worte „Privateisenbahn- Verwaltungen“ das Wort „liegt“ einzuschalten. —— — , —— 66*

Contents: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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