Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 173

Volume count:: 173

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5358) Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 581).

Volume count:: 5358

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

590 XI. Reichskriegswesen. Art. 61. B. G. Bl. S. 401 ist das preußische Militär-Strafrecht für den ganzen Nord- deutschen Bund und durch Verordnung v. 22. Dez. 1868 B.G.Bl. S. 571 das in Preußen geltende Recht über die Heranziehung von Militärpersonen zu Kommunalauflagen eingeführt worden und durch Kaiserliche Verordnung v. 24. Nov. 1871 R.G. Bl. S. 401 ist die das preußische Militär-Strafrecht betreffende Verordnung auch für Baden in Kraft gesetzt worden. Weitere Verordnungen, durch welche Vorschriften des preußischen Militärrechts für andere Bundesstaaten eingeführt wurden, find vom Präsidium des Nord- deutschen Bundes oder vom Kaiser nicht erlassen worden. Art. 61 bezieht sich nur auf die vor der Publikation der Verfassung des Norddeutschen Bundes in Kraft getretenen Bestimmungen des preußischen Militärrechts, wie sich indirekt aus Art. 61 Abs. 2 ergibt, wo für die zu- künftige Normierung des Militärrechts der Weg der Reichsgesetzgebung zu- gesagt ist; es ist auch aus Anlaß eines Spezialfalls, betr. die Anwendung der über die Kommunalbesteuerung ergangenen Präsidialverordnung v. 22. Dez. 1868 B. G. Bl. S. 571 auf die außerpreußischen Einzelstaaten sowohl vom Vertreter des Bundesrats wie vom Reichstage anerkannt worden; vgl. St. B. v. 1869 Bd. 2 S. 1138ff. Die Rechtsgültigkeit dieser Verordnung, welche die Einführung einer erst nach Erlaß der Verfassfung ergangenen preuß. Verordnung betraf, ist übrigens später dadurch außer Zweifel gesetzt worden, daß fie durch das Reichsges. v. 28. März 1886 betr. die Heranziehung von Militärpersonen zu den Gemeindeabgaben R. G.Bl. S. 65 teilweise aufrecht erhalten worden ist; so das Reichsgericht in der Entsch. v. 28. März 1886, 4. Cs. Bd. 24 S. 1, vgl. Laband IV. S. 20f. A. 6, v. Seydel S. 330f. II. Die Unterscheidung zwischen Gesetzen und Reglements. Art. 61 Abs. 1 umfaßt nach seinem Wortlaut Gesetze wie Verord- nungen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Kompetenz des Reichs, wenngleich im Abs. 2 wie im Art. 4 Ziff. 14 nur von der Gesetzgebung gesprochen ist, sich ebenfalls auf die Verordnungen erstreckt, weil im Ver- hältnis des Reichs zu den Einzelstaaten angenommen werden muß, daß die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsnormen höheren Grades, der Gesetzgebung, die des geringeren Grades, der Verordnung, umfaßt, das Wort „Gesetz“ also im „materiellen“ Sinne zu verstehen ist; für Art. 4, dessen Ziff. 14 mit Art. 61 in korrespondierender Beziehung steht, ist dies geradezu selbst- verständlich. Für die materielle Abgrenzung zwischen Gesetz und Verordnung wird auf die Ausführungen zu Art. 7 A III S. 227f. verwiesen. Auch für die Regelung des Militärwesens gilt die Regel, daß über die verfassungs- mäßige Notwendigkeit hinaus der Weg der Gesetzgebung sich oft empfiehlt, wenn mit Rücksicht auf die Deckung von Kosten, die der Festsetzung im Etat bedürfen, die Mitwirkung des Reichstags doch nicht zu vermeiden ist; ebenso kann die Regierung freiwillig stets den Weg der Gesetzgebung be- schreiten, wenn sie sich von der ausschließlichen Verantwortung für neue Organisationen entlasten will. Für die Verteilung der Kompetenz zum Erlaß der Verordnungen unter den in Betracht kommenden Organen des Reichs, Kaiser und Bundesrat, ist zwischen Armeebefehlen und Armeeverordnungen zu unterscheiden. Über das Anwendungsgebiet dieser beiden Kategorien, vgl. Art. 17 IVe S. 347 ff. Für Armeebefehle, die in das Ressort der Kommandogewalt fallen, ist der Kaiser

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Homepage

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.