Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVIII. Jahrgang, 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 77

Volume count:: 77

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5155) Bekanntmachung über die Einfuhr von Eiern.

Volume count:: 5155

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

302 Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. gs 34 -—_--- ._ oo... —_ -—— —--. —— — I ihn - nu E——— nn ein Zusammenhang. Der Tatbestand, auf welchem die Beitragspflicht be- ruht, und der Tatbestand, durch welchen die Unterstützungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, haben das Vorhandensein einer und derselben individuell-bestimmten, versicherungspflichtigen Person zum gemeinsamen Merkmal). 2. Die Versicherungspflicht ist hiernach der Angelpunkt les Rechtsverhältnisses. Sie bezeichnet nicht die Pflicht jemandes, sich oder einen anderen zu versichern, und ebensowenig die Pflicht, eine Fürsorge zu gewähren, sondern sie bedeutet einen rechtlich normierten Zustand, aus welchem bo'm Eintritt einer Erkrankung, eines Unfalls oder der Invalidität Ansprüche auf Vermögensleistungen ipso iure hervorgehen. Ihr entspricht regelmässig eine Pflicht des Versorgungsberechtigten oder eines Dritten (Arbeitsgeber usw.) oder beider zugleich zur Zahlung von Beiträgen an den Träger der Versicherungspflicht ?). 3. Der Versicherungszwang ist die rechtliche Verpflichtung und staatliche Nötigung zu denjenigen Leistungen, welche zur tatsächlichen Durchführung der Fürsorge gesetzlich erfordert sind. Er schliesst daher die Zahlungspflicht in sich; aber er ist nicht auf dieselbe beschränkt, sondern er enthält noch andere Verpflichtungen, insbesondere die Anmeldepflicht, die Pflicht zur Führung genossenschaftlicher Aemter usw. Der Versicherungs- zwang beruht entweder unmittelbar auf dem Befehl des Reichs (Reichs- gesetz oder Verordnung des Bundesrats) oder mittelbar auf Reichsgesetz, d. h. auf einem kraft reichsgesetzlicher Delegation ergargenen Beschluss der Gemeinden oder Kommunalverbände, Berufsgenossenschaften, Dienstbe- hörden. Oder er beruht auf einer landesgesetzlicben Vorschrift, sei e3, dass dieselbe reichsgesetzlich vorbehalten ist, sei es, dass sie sich auf Personenklassen bezieht, auf welche sich die Reichsgesetzgebung überhaupt nicht erstreckt. 4. Ausser den versicherungspflichtigen Personen kennt die Reichsgesetz- gebung auch versicherungsberechtigte; dieselben können den 1) Die Auffassung der Arbeiterversicherung ist streitig; die hier vertretene darf wohl als die herrschende bezeichnet werden. Sie ist ausführlich begründet worden in meinem Staatsrecht d.D. R. III S. 262 ff., von Pröbst in Hirths Annalen 1888 8.324 ff., Rehm im Arch. f. öffentl. R. Bd. V. S. 529 ff. und besonders von RosinlI S.255 ff. und in der Festschrift für mich Bd.II S. 43—134 unter eingehenderWiderlegung der geltend gemachten Einwendungen. Vgl.auchSeydelBd.38.143u. Jellinek, System der subj. öffentl. Rechte S. 268. Für den Versicherungscharakter der Arbeiterversorgung haben sich u. a. erklärt Köhne in der Zeitschr. f. HR. Bd. 37 S.67 ff., G.Meyer, Verw.R. 2. Aufl. $ 184 und namentlich Pilot y, Unfallversiche- rung I S. 163 ff. IL S. 490 ff. Der letztere Schriftsteller erkennt die Elemente, aus denen das Rechtsinstitut zusammengesetzt ist, ganz richtig; er findet aber, dass ‚eine Ver- sicherung auch dann anzunehmen sei, wenn einer Gesamtheit von Leistungs- verbindlichkeiten eine Gesamtheit der derselben Einrichtung zugehörigen Bei- tragsverbindlichkeiten je als ein Ganzes gegenübersteht‘“. Bei dieser Auffassung ver- flacht sich der Streit, ob die Arbeiterversorgung eine „Versicherung“ sei oder nicht, zu einem Wortstreit. Eine ausführliche Darstellung der Kontroverse gibt WeylS. 877 ff. Vgl. auch Lass Enzykl. S. 707. Kaskel-Sitzler 8. 32 ff. die dort gegebene Be- grilfsbestimmung als „Entschädigung bestimmter sozialer Bevölkerungsklassen‘“ ist nieht zutreffend, da die Leistungen der Kassen ete. in keinem Falle durch den einge- tretenen „Schaden“ bestimmt werden. 2) Eine vereinzelte Ausnahme RVO. $ 1012.

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