Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 63

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5788) Bekanntmachung über den Anbau von Frühgemüse auf Tabakfeldern.

Volume count:: 5788

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 41. Die Reichsverwaltungsbehörden. 387 Bundesverwaltung geworden waren (unmittelbare Bundesverwaltung); b) die Beaufsichtigung derSelbstverwaltung der Einzel- staaten; c) die Bearbeitung der übrigen Regierungsgeschäfte, insbesondere die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, der geschäft- liche Verkehr mit dem Bundesrat und Reichstag, die Wahrneh- mung der handelspolitischen Interessen bei Verhandlungen mit auswärtigen Staaten über Handels-, Zoll-, Schiffahrtsverträge, Aufstellung des Bundeshaushaltsetats und Führung der Bundes- finanzwirtschaft u. s. w. Ausgenommen von dem Geschäftskreis des Bundeskanzleramtes waren die auswärtigen Angelegenheiten, weil dieselben zur Zeit der Errichtung des Bundeskanzleramtes einen Zweig der preußi- schen Staatsverwaltung bildeten; nur das Bundeskonsulatwesen wurde dem Bundeskanzleramt zugewiesen, von der Kompetenz desselben aber wieder getrennt, als das Reich die auswärtigen Angelegenheiten voll- ständig in eigene Verwaltung übernahm. Ausgenommen waren ferner die Marineangelegenheiten, weil nach der Verfassung des Norddeutschen Bundes Art. 53 die Verwaltung derselben und der Ober- befehl über die Kriegsmarine nicht dem Bundespräsidium, sondern dem Könige von Preußen zugewiesen war. Dasselbe gilt von dem Oberbefehl über das Heer und von der Oberaufsicht über die Verwal- tung desselben (Art. 63 fg.). Endlich waren selbstverständlich ausgenom- ınen von dem Geschäftskreise des Bundeskanzleramtes alle diejenigen Angelegenheiten, welche durch besondere Gesetze oder Verordnungen anderen Behörden zugewiesen wurden. Sieht man von der Verwaltung des Konsulatswesens ab, welche nur vorübergehend dem Bundeskanzleramt übertragen war, so gab es für die eigene Verwaltung des Reiches ursprünglich nur zwei Ressorts, Post und Telegraphie. Durch den Allerh. Erlaß vom 18. Dezember 1867 (Bundesgesetzbl. S. 328) wurden daher zwei besondere Abteilungen (I. und Il.) des Bundeskanzleramtes für diese Geschäfte unter den Bezeichnungen »Generalpostamt« und »Generaldirektion der Telegra- phen« gebildet; die übrigen Geschäfte, welche das Bundeskanzleramt zu versehen hatte, wurden unter dem Namen »Zentralabteilung« zu- sammengefaßt. Infolge der Erwerbung des Reichslandes und der dem Reichs- kanzler durch das Gesetz vom 9. Juni 1871 zugewiesenen Leitung der Landesverwaltung wurde eine neue (III.) Abteilung für Elsaß-Lothringen gebildet und endlich seit dem 1. Januar 1875 nach vorgängiger Ge- nehmigung im Reichshaushaltsetat eine IV. Abteilung unter der Be- zeichnung »Reichsjustizamt« errichtet. An der Spitze des Reichskanzleramts stand ein Präsident, welcher als der ständige Vertreter des Reichskanzlers anzusehen war; an der

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