Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917_sach

Title:: Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Sachverzeichnis

Volume count:: 50a

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: I. Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bachstelzen - Butterschmalz

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Reichsstempelsteuer Form ausgestellte Urkunde in Urschrift, Aus— sertigung oder beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. In welchen Fällen eine das Veräußerungs- 401 ausgestellt werden, den Eisenbahnverwaltungen und Dampfschiffahrtsunternehmungen (§ 46), für im Ausland ausgegebene Fahrkarten, geschäft enthaltende Urkunde im Sinne dieser welche zur Fahrt auf inländischen Eisenbahn- Vorschrift als nicht vorhanden gilt, ist im Tarif näher dargelegt. Die Vorschriften über den Auflassungsstempel finden entsprechende An- wendung bei Anträgen auf Umschreibungen in öffentlichen Büchern, sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist (Tarif 11 d). K. Grundstücke, die auf Grund von Vor- schriften gebunden sind, die nach den Art. 57, 58, 59 EG BG#B. von den Vorschriften des BG# B. unberührt bleiben, haben an Stelle der Ab- gabe nach Tarifnummer 11 eine jährliche Abgabe zu entrichten (§ 89 RStempG. und 8§ 68 des Zuwachssteuergesetzes). Zu A wird bemerkt, daß auch, insoweit von einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kom- manditgesellschaft auf Aktien, Aktien oder Aktien- anteilscheine nicht ausgegeben worden sind, die im Tarif 1a vorgesehene Stempelabgabe vom Betrage der Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft zu entrichten ist (86). — Die Pflicht zur Versteuerung liegt ob: 1. hinsichtlich ausländischer Wert- papiere, die durch ein im Auslande abge- schlossenes Geschäft von einem zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Inlande wohnhaften Kontrahenten angeschafft sind und ihm aus dem Auslande übersandt oder von ihm oder einem Vertreter aus dem Auslande abgcholt werden, dem Erwerber (8 2); 2. hinsichtlich aller oben unter A 1 a bis c, 2 u. 3 gedachten Wertpapiere demjenigen, der solche im In- lande ausgibt, veräußert, verpfändet oder ein anderes Geschäft unter Lebenden damit macht oder Zahlung darauf leistet (8 2); 3. für nicht ausgegebene sog. ungeborene Aktien der Gesellschaft (§ 6); 4. für ausgeschriebene Ein- zahlungen auf Anteilscheine gewerkschaftlich be- triebener Bergwerke, der Gewerkschaft (Taris 1c); 5. für Anschaffungsgeschäfte an erster Stelle dem im Inlande wohnenden Ver- mittler, sodann dem inländischen Kontrahenten, dem zur Führung von Handelsbüchern ver- pflichteten inländischen Kaufmann, dem Kom- missionär beim Abwicklungsgeschäft, dem Ver- dußerer (§14); 6. für Lotterien und Aus- spielungen dem Veranstalter, für Aus- weise über Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Rennen und ähnlichen öffent- lichen Veranstaltungen demjenigen, der solche Wetteinsätze entgegennimmt, für auslän- dische Lose oder ausländische Ausweise über Spieleinlagen demjenigen, der solche in das Bundesgebiet einführt oder daselbst empfängt (§5 28, 29, 31); 7. für Frachturkunden, die im Inlande ausgestellt werden, im See- verkehr dem Ablader, im sonstigen Verkehr dem Aussteller des stempelpflich- tigen Schriftstücks, für die im Auslande ausgestellten dem Empfänger der Sen- dung, im Eisenbahnverkehr dem Fracht- führer, der den Betrag von dem Absender oder Empfänger einzieht. Haben die an erster Stelle Berufenen die Versteuerung unterlassen, so ist jeder fernere Inhaber dazu verpflichtet (88 37, 41); 8. bei Fahrkarten, die im Inland v. Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. 2. Aufl. II. stracken oder inländischen Wasserstraßen be- rechtigen, soll der Bundesrat über die Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe die näheren Bestimmungen erlassen (8 50); 9. bei Erlaubniskarten für Kraft- fahrzeuge dem Eigenbesitzer des Kraft- fahrzeuges; bei aus dem Ausland ein- gehenden RKraftfahrzeugen, für welche ein im Inland wohnender Steuerpflichtiger nicht vorhanden ist, demjenigen, der das Rraftfahr- zeug im Inland in Gebrauch nimmt (§ 57); 10. für die Ausstellungen der Aktiengesellschaften usw. über Vergütungen dem Vorstande, den persönlich haftenden Gesellschaftern bzw. den Geschäftsführern der betreffenden Gesell- schaften (§ 67); 11. für im Inlande ausgestellte Schecks dem Aussteller, für im Ausland auf das Inland ausgestellte dem ersten inländischen JInhaber; für den Schecks gleichgestellte Quit- tungen dem Aussteller und, wenn das Schrift- stück im Ausland ausgestellt ist, demjenigen, der es im Inland aushändigt ev. dem Empfänger (§8 70, 73); 12. für Grundstücksübertragungen, und zwar bei den von Behörden und Beamten einschließlich der Notare vorgenommenen Ver- handlungen, denjenigen, auf deren Verlangen die Schriftstücke ausgenommen sind, in den übrigen Fällen den Teilnehmern am Rechts- geschäft (§ 83). Unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen diese cigentlich Verpflichteten haften für die Stempelabgabe Aktiengesell- schaften usw. zu den von ihren Vorständen usw. in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Ver- handlungen jeder Inhaber oder Vorzeiger, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegen- stande der Beurkundung hat, und Beamte ein- schließlich Notare, welche die von ihnen aufge- nommenen Urkunden vor erfolgter Stempel- verwendung aushändigen, sofern ihnen ein Ver- schulden zur Last fällt und die Steuer von den Steuerpflichtigen nicht zu erlangen ist (§ 86); 13. für die den Fideikommissen usw. obliegende Abgabe dem Besitzer; die Abgabe ruht jedoch auf dem Grundstück und gilt als öffentliche Last im Sinne des § 10 Ziff. 3 des G. über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 89 Abs. 4 RStemp G. und § 68 Abs. 4 Zu- wachssteuergesetz). b) Verjährung. Der Auspruch auf Zah- lung der zu entrichtenden Abgaben verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird. « o)ZeitundAttdetVctftcuerung. Ausländische Wertpapiere, die durch ein im Auslande abgeschlossenes Geschäft von einem Inländer angeschafft und in das Inland ge- bracht sind, hat der Erwerber binnen 14 Tagen nach der Einbringung zur Versteucrung anzu- melden; sie werden, wie alle andern Wert- papiere, von der Steuerstelle nach Zahlung des Abgabebetrages abgestempelt. Im übrigen hat die Versteunerung von Wertpapieren vor der Ausgabe, Veräußerung usw. zu erfolgen (§ 2 des G. und Ausf Best. §8 2 ff.). Für aus- 26

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