Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6310) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Osmanischen Reiche über die Anwendung des deutsch-osmanischen Konsularvertrags vom 11. Januar 1917 auf die deutschen Schutzgebiete.

Volume count:: 6310

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1278 Nr. 182. 1917. Für Rechnung Dritter lagernde Vorräte. 4. Spediteure und Lagerhalter, die für Rechnung Dritter Leder und Lederabfälle der vorgenannten Arten aufbewahren, haben anzugeben, für wessen Rechnung diese lagern, in wessen Eigentum sie sich befinden, ob der Verfügungsberechtigte In= oder Ausländer und ob die Ware bereits bezahlt ist. Vordrucke. Termin der Meldung. 5. Die Vorräte sind aufVordrucken, die bei der zuständigen Handels= oder Hand- werkskammer erhältlich sind, unter Angabe der Art und Menge (bei Abfällen und bei Ledern, die nach Gewicht gehandelt werden, in Kilogramm ausgedrückt; bei Ledern, die nach Maß gehandelt werden, in Quadratfuß ausgedrückt) bis zum 25. Ok- V tober 1917 der Kontrollstelle zu melden. Befreiung von der Meldepflicht. 6. Befreit von der Anmeldung sind: a) Vorräte, die im Eigentum des Reiches, eines Bundesstaates oder Elsaß- Lothringens, einer Heeresverwaltung oder der Marineverwaltung stehen, b) Vorräte, die im Eigentum der Kriegsleder-Aktiengesellschaft, Berlin, stehen. e) diejenigen Leder oder Lederabfälle, die von einer behördlichen oder behörd- lich eingesetzten Verteilungsstelle (Leder-Zuweisungs-Amt oder sonstige mili- tärische Stellen, Kontrollstelle für freigegebenes Leder, Überwachungs- ausschuß der Schuhindustrie, Riemen-Freigabe-Stelle, Reichslederhandels- gesellschaft m. b. H., Sattlerleder-Gesellschaft m. b. H., Ersatzsohlen-Gesell- schaft m. b. H.) zugewiesen worden sind, 4) bei Lederabfällen und Leder, das nach Gewicht gehandelt wird, Mengen unter 10 kg, bei Leder, das nach Maß gehandelt wird, Mengen unter 3 cqm bezw. 30 Of. mit der Maßgabe, daß der Eigentümer, Besitzer oder Gewahr= samsinhaber insgesamt in allen Lagerstellen keine größeren Vorräte besitzt, e) die der Kontrollstelle für freigegebenes Leder oder dem Überwachungs- ausschuß der Schuhindustrie regelmäßig zu meldenden Zugänge, #) altes Ledermaterial, das aus gebrauchten Gegenständen gewonnen ist. « Strafbestimmungen. 7. Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er verpflichtet ist, nicht in der ge- septen Frist erteilt oder wer wissentlich unrichtige oder unvoll- ständige Angabenmacht, kann auf Grund des § 5 Abs. 1 der unter 1 genannten Verordnung mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden; auch können Vorräte, die verschwiegen worden sind, als dem Staate verfallen erklärt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Anskunftspflichtigen gehören oder nicht. Wer fahrlässig die Auskunft, zu der er verpflichtet ist, nicht in der ge- setzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918. (84)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918. (84) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918. (84)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.