Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 40.

Volume count:: 40

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, das Erfindungs-Patent auf eine eigenthümliche Kamm- und Krempel-Maschine für Woll- und andere faserige Stoffe , sowie auf Vorrichtungen zur Vorbereitung und Kämmung derselben Stoffe betreffend.

Volume count:: 171

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

III. Bundesrat. Art. 7. 221 durch Art. 7 Ziff. 2 gegebenen Legitimation beschlossen ist, und bezüglich der Eisenbahnverkehrsordnung, die in ihrer neuesten Fassung u. d. 17. Dez. 1908 R.G.Bl. 1909 S. 98 vom Bundesrat in gleicher Weise zur Aus- führung des Art. 45 R.V. beschlofssen ist. Laband hat mit einer von seinem Standpunkt aus vollkommenen Konsequenz beiden für den Verkehr so fundamental wichtigen Vorschriften die Gültigkeit gegenüber dem Publikum abgesprochen (III S. 123 ff., 189, und D. Jur. Zeit. 1899 S. 509ff.), desgleichen den in Ausführung der Art. 42, 48 R.V. erlassenen bahnpolizeilichen Vor- schriften III S. 112ff. Hierin zeigt sich die praktische Bedeutung der Streitfrage. Es würde nahe liegen und auch aus sachlichen Gesichtspunkten angezeigt sein, einen Punkt, in welchem die Reichsverfassung einen klaren Ausdruck nicht gewählt und deshalb eine zweifelsfreie Bestimmung nicht getroffen hat, auf sich beruhen zu lassen, sobald — wie es hier geschehen ist — sich der ganz überwiegende Teil der Vertreter der Wissenschaft auf eine bestimmte Ansicht geeinigt hat, wenn diese Ansicht nicht zu unannehmbaren Konsequenzen führte. Denn es müßten daraufhin Verordnungen, wie die Eisenbahn- verkehrsordnung, die Betriebsordnung und die Bahnordnung, die Schiffs- vermessungsordnung, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in praktisch anerkannter Geltung befinden und auf Grund deren eine Fülle von Rechts- verhältnissen begründet find, für ungültig erklärt werden, ein Ergebnis, zu dem man sich nicht ohne zwingende Notwendigkeit entschließen darf. Hier wird, ohne daß die sich aus der Unklarheit des von der Ver- fassung gewählten Ausdrucks ergebenden Bedenken verkannt werden, der Standpunkt vertreten, daß auf Grund des Art. 7 Ziff. 2 der Bundesrat ohne Einschränkung alle generellen Verordnungen erlassen darf, die im Ver- hältnis zu einem Reichsgesetz, als welches auch die Reichsverfassung selbst anzusehen ist, sich noch als Ausführungsvorschriften darstellen. Arndt hat a. a. O. mit Recht darauf hingewiesen, daß derselbe Aus- druck „Verwaltungsvorschriften“ im Art. 38 Abs. 1 R. V. und im § 152 des Vereinsgzollgesetzes v. 1. Juli 1869 B. G. Bl. S. 361 in einem Sinne gebraucht ist, der die sogen. Rechtsverordnungen umfaßt. Art. 38 Abs. 1 R.V. bestimmt, daß von der aus Reichssteuern aufgekommenen Bruttoeinnahme u. a. die auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen in Abzug kommen. Die „allgemeinen Verwaltungsvor- schriften", welche Steuervergütungen festsetzen, begründen für die Steuer- pflichtigen unmittelbare Rechte. § 152 des Vereinsgollgesetzes bestimmt: „Die Übertretung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der infolge derselben öffentlich bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften wird, sofern keine besondere Strafe angedroht ist, mit einer Ordnungs- strafe bis zu fünfzig Talern geahndet.“ Bestimmungen, deren Übertretung unter Strafe gestellt wird, wie es hier mit den Verwaltungsvorschriften geschehen ist, müssen selbstverständlich das Publikum unmittelbar verpflichten. Auch hier ist also das Wort „Ver- waltungsvorschriften"“ in dem weitern Sinne gebraucht. Dabei ist zu beachten, daß es sich um ein Gesetz handelt, das etwa in derselben Zeit wie die Verfassungsurkunde des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs entstanden ist. Man kann also bei den gesetzgebenden Faktoren dasselbe sprachliche Gefühl für die jetzt nicht mehr übliche Bezeichnung

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