Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. - Von der Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 194. - 4. Mitwirkung der Polizeigewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 287 — Rechte der Landeseinwohner und der Vollziehung der Rechtssprüche. Bei Vergehungen verfolgt auch sie den Thäter und wirkt mit zur Ermittelung des Thatbestandes!). Sie richtet nie über die That2). 1) Gesetz über die gerichtliche Polizei vom 19. März 1850 Nr. 15 und jetzt in betreff der Stellung der Polizeibeamten als Hilfsbeamten der Staats- anwaltschaft: D. G.-V.-G. § 153; R.-St.-P.-O. § 159, 161, 187. 2) Steinacker bemerkt hierzu in seinem Aufsatz über braunschweigische Verfassungsgeschichte (in Rotteck und Welckers Staatslexikon Bd. 1, S. 625): „Wenn man weiß und aus eigener Erfahrung kennt, was man noch (im Jahre 1846) in Hannover und Preußen unter „polizeilicher Instiz“ versteht und ver- standen hat, so wird man die ungemeine Wichtigkeit dieses Grundsatzes für die Freiheit der Justiz, wie der Staatsbürger nicht verkennen.“ — Agl. jetzt: R.-St.-P.-O. § 453 f.; Gesetz vom 1. August 1879 Nr. 12, § 12 bis 14. §l 195. 5. Verwaltungshandlungen. Die Verfügungen aller nicht gerichtlichen, d. h. der Verwaltungs- Behörden und Beamten innerhalb des denselben angewiesenen, von der Rechtspflege getrennten Wirkungskreises, gehören nicht zur Competenz der Gerichte und können in ihrer Ausführung von denselben nicht gehemmt werden:). 1) Über die Auslegung dieses einer verschiedenen Deutung sehr wohl fähigen Paragraphen geben die Vorverhandlungen keinen Aufschluß; die Kapitel 7 und 8 der N. L.-O. sind auf Grund der von der ständischen Kommission ausgearbeiteten Entwürfe zwischen Abgesandten der Kommission und dem Minister v. Schleinitz in mündlichen Beratungen näher festgestellt und haben nur in wenigen Be- ziehungen zu Äußerungen in der Ständeversammlung hernach Anlaß gegeben. Bei der Ausarbeitung des Kapitels 7 scheint hauptsächlich die kurhessische Ver- fassungsurkunde vom 5. Jannar 1831 zum Vorbilde gedient zu haben. Mans- feld gelangt in seiner Schrift „Der publizistische Reaktionsanspruch und sein Rechtsschutz im Herzogtum Braunschweig“ (1895) zu dem Ergebnis, daß durch den § 195 der Rechtsweg gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörde überall ausgeschlossen werde, sofern sich diese in den Grenzen ihrer Spezialkompetenz, in ihrer sächlichen, funktionellen und örtlichen Zuständigkeit gehalten habe und sofern die Verfügung von der Behörde als solcher und in der gesetzlich unbedingt geforderten Form ergangen sei (S. 78). Die Rechtsprechung des Herzogtums hat dagegen „niemals vor der allgemeinen Zuständigkeit der Verwaltungs- behörden Halt gemacht, sondern stets die konkrete Rechtmäßigkeit der in Privat- rechte eingreifenden Verfügungen ihrer Prüfung unterzogen und demgemäß Verwaltungsakte für anfechtbar erklärt, mochten dieselben nun infolge einer irrtümlichen Auslegung eines Gesetzes ergangen sein oder direkt gegen ein Gesetz

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig. Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.