Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Riedel, Emil von

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Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Other titles:: Administrativgesetze des deutschen Reichs

Subtitle:: mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des deutschen Verfassungsrechtes

Author:: Riedel, Emil von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: und die wichtigsten Administrativgesetze des deuschen Reichs mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des deutschen Verfassungsrechts, dann mit den Bündnisverträgen, Vollzugsvorschriften etc.

Place of publication:: Nördlingen

Publishing house:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Freizügigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867. (Bundesgesetzbl. S. 55, Beil. zum bayr. Gesetzbl. 1870/71 S. 13 ff.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

Gesetz über die Freizügigkeit. § 8. 231 desgesetzlichen Vorschriften, in Bayern bei Art. 51 und 52 des Gesetzes vom 16. April 1868. 3. Der § 3 des Freizügigkeitsgesetzes beläßt es einfach bei den bestehenden Landesgesetzen; neue Beschränkungen der Freizügigkeit können wie bereits oben bemerkt, in Hinblick auf § 5 des Einführungs- gesetzes zum deutschen Strafgesetzbuche vom 31. Mai 1870 und die hie- zu gepflogenen Reichstagsverhandlungen (Stenogr. Ber. Bd. 2 S. 776) durch Landesgesetz nicht mehr eingeführt werden; dagegen ist es nach § 8 jenes Einführungsgesetzes zulässig, die in Kraft bleibenden Landesgesetze mit dem Strafgesetzbuche in Einklang zu bringen. 4. Landesverweisungen gegen Bundesangehörige sind für die Folge in der Regel ausgeschlossen, da das Reich Ein Freizügigkeitsgebiet bildet. Die Bestimmung in § 3 Abs. II ist sonach eine exceptionelle. Das Gesetz unterscheidet hiebei zwei Kategorien; zur ersteren gehö- ren alle diejenigen Personen, gegen welche auf Grund eines Landes- gesetzes eine Aufenthaltsbeschränkung besteht, unter die zweite Kategorie dagegen fallen die Bettler und Landstreicher, welche in irgend einem Bun- desstaate binnen Jahresfrist wiederholt bestraft wurden. Gegen die letzteren kann mit Landesverweisung vorgegangen werden, auch wenn die Behörden desjenigen Staates, in welchem die wiederholte Bestrafung stattfand, keine Aufenthaltsbeschränkung verfügt haben. Für Bayern kommt hiebei in Betracht, daß die Ausweisung eines Bettlers und Landstreichers aus einem Gemeindebezirke nach Art. 45 Ziff. 5 des bayr. Gesetzes vom 16. April 1868 schon dann erfolgen kann, wenn der Betreffende einmal bestraft wurde, und es entsteht da- her die Frage, ob nicht mit Rücksicht auf eine derartige landesgesetzlich verfügte Aufenthaltsbeschränkung schon nach einmaliger Bestrafung wegen Bettels die Landesverweisung verfügt werden könnte. Nach dem Wort- laute des § 3 Abs. II wäre diese Frage zu bejahen, da derselbe die Anschauung zuläßt, daß die reichsgesetzliche Vorschrift bezüglich der Bettler und Landstreicher nur dann Platz greift, wenn gegen derartige Personen nicht bereits auf Grund der Landesgesetze Aufenthaltsbeschränkungen ver- fügt wurden. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, daß eine derartige Praxis kaum den Intentionen des Freizügigkeitsgesetzes entspricht und es ist daher, da eine gegentheilige Interpretation möglich erscheint, jedenfalls vorzuziehen, gegen Bettler und Landstreicher nur nach wiederholter Bestraf- ung die Landesverweisung vorzukehren. 5. Unter dem Ausdrucke „anderer Staat“ sind offenbar diejenigen Staaten begriffen, in welchen die betreffende Person keinen Unterstützungs- wohnsitz resp. keine Heimath besizt. Da nach dem nordd. Unterstützungs- wohnsitzgesetze der Unterstützungswohnsitz vom Besitze des Landesindigenats unabhängig ist, so kann eine Person möglicherweise aus ihrem engeren Heimatstaate ausgewiesen werden, wogegen sie derjenige Staat, in welchem

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