Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_001

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1899

Scope:: 655 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Träger und die Organe der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Volksvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 27. Haus der Abgeordneten: Verlust der Eigenschaft als Mitglied.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

164 Negelung erfolgt. keiten darüber, ob eine auf einem Grundstück haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder für den Betrieb des Gewerbes entrichtet werden muß, zur Zuständigkeit der Auseinander- setzungsbehörde, die, wenn eine gütliche Eini- gung nicht zu erzielen ist, die Entscheidung des Oberlandeskulturgerichts einzuholen hat. So- weit aber nicht bewiesen ist, daß die Abgabe ausschließlich eine Grundabgabe oder ausschließ- lich eine gewerbliche Abgabe ist, hat das Ober- landeskulturgericht eine Teilung der Abgabe nach billigem Ermessen vorzunehmen. Auch hier ist seine Entschcidung endgültig. Ein Termin, bis zu welchem der gesetzliche Erlaß der Ab- gabe geltend gemacht werden mußte, ist eben- sowenig wie ein Zwang zur sofortigen Ablösung der Grundabgaben festgesetzt worden. Lette und v. Rönne, Die Landeskulturgesetz- gebung des preuß. Staates, Berlin 1853/54. Mühlenfabrikate (Berzollung). für M. (Mehl, Graupe, Grieß, Grütze, Schrot gemäß im Zusammenhang mit dem Zoll für Getreide (#. Getreide, Verzollung usw.). Er enthält ein Mehrfaches dieses Zolls, da M. zu ihrer Herstellung einer größeren Menge von Rohstoffen bedürfen und überdies der in- ländischen Müllerei ein besonderer Schutz neben der Landwirtschaft zusteht. Als die V. vom 17. Juni 1865 (G S. 559) die Getreidezölle be- seitigte, fiel auch der bisher in Höhe von 3 .4 für den Doppelzentner in Geltung gewesene Zoll für M. Er lebte mit den Getreidezöllen im Tarif vom 15. Juli 1879 (RBl. 212) wieder auf, und zwar zunächst in Höhe von 2 K für den Doppelzentner. Die Novelle vom 21. Juni 1881 (RBl. 121) erhöhte ihn auf 3 M. Mit der Erhöhung der Getreidezölle in den No- vellen vom 22. Mai 1885 (RGl. 93) und vom 21. Dez. 1887 (R Bl. 3653) stieg er auf 7,50 .#K und 10,50 K, mit ihrer Ermäßigung in den Caprivischen Handelsverträgen (s. Handels- verträge)g) sank er aus 7,30 .4. Dem Zoll für M. war bis dahin auch der für gewöhnliches Backwerk gleichgestellt. Der Zoll T. vom 25. Dez. 1902 (Röl. 303) unterscheidet in den Nr. 162 bis 165 mehrere Arten von Müllereierzeug- Auch hier gehören Streitig- Der Zoll Mühlenfabrikate (Verzollung) — Mündelgelder dung mit der Novelle vom 23. Juni 1882 (Ro# Bl. 59) gewährte den Inhabern von Mühlen für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Müh- lenfabrikate eine Erleichterung dahin, daß ihnen der Eingangszoll für eine der Aus- fuhr entsprechende Menge des zur Mühle ge- brachten ausländischen Getreides nachgelassen wurde. Durch die Novelle vom 141. April 1894 (Rel. 335) wurde diese Vergünstigung auf Mälzereierzeugnisse ausgedehnt. Das ZollTG. vom 25. Dez. 1902 (Rul. 303) hat die Einrichtung der M. neben der der Ein- fuhrscheine (s. d.) für entbehrlich erachtet und sie nicht mehr vorgesehen. Mühlenfabri- t Müllereierzeugnisse s. ate. Mumps (übertragbare Obhrspeicheldrüsen- entzündung, Ziegenpeter) ist eine übertragbare Krankheit, deren polizeiliche Bekämpfung nicht vorgesehen ist. Dagegen sind Maßregeln zur Verhütung ihrer Verbreitung durch die Schulen . ieb . Ubertragbare Krank— aus Getreide, Reis, Hülsenfrüchte) steht natnr. vorgeschrie en ( ertrag re Kran heiten IV, 2c). Mündelgelder. I. Das zum Vermögen der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Personen (Mündel und Pflegebefohlenen) ge- hörende Geld ist, soweit es nicht zur Bestrei- tung laufender Ausgaben bereitzuhalten und in einer diesem Zwecke entsprechenden Weise unterzubringen ist, verzinslich anzulegen (BG. § 1806), und zwar vom Vormunde (Pfleger), nicht etwa vom Vormundschaftsgerichte. Diese Anlegung soll in Preußen nur erfolgen (BG#. * 1807; EGBe##. Art. 212; AcB##B. vom 20. Sept. 1899 — GES. 177 — Art. 73—75): 1. in sicheren Hypothekenforderungen, Grund- schulden oder Rentenschulden auf deutschen Grundstücken, Erbbaurechten (BG#B. 8§ 1017) und selbständigen Gerechtigkeiten (ABG#. Art. 40) vaol. Mündelsicherheit: 2. in deutschen Reichs= oder Staatspapieren sowie in Forderungen, die in das Reichsschuld- buch oder das Staatsschuldbuch eines Bundes- staates eingetragen sind, — auf die Benutzung des Staatsschuldbuches zur Anlegung von Mün- delkapitalien sollen die Vormundschaftsgerichte in geeigneten Fällen die Vormünder aufmerk- sam machen (UVf. vom 4. Okt. 1905 — JMl. nissen, zu denen er im Gegensatz zu früher auch 303) —; 3. in verbrieften Forderungen (nicht den polierten Reis rechnet; den Zoll für die verschiedenen Arten, mit Ausnahme des po- lierten Reises (6 K für den Doppelzentner), auch Anteilscheinen), dem Reiche oder einem Bundesstaate gewähr- deren Verzinsung von leistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere setbzt er gleichmäßig auf 18,75 4 für den Doppel-] Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen zentner fest. Zoll für auf 10,20 .K, für polierten Reis auf 4 .K und Durch die Handelsverträge ist der jeder Art gegen eine inländische kommunale Mehl aus anderem Getreide als Hafer Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die für Graupen, Grieß und Grütze aus Getreide Forderungen von dem BK. zur Anlegung von mit Ausnahme von Hafer auf 12 A für den Doppelzentner ermäßigt worden. Gewöhn- liches Backwerk ist in der Nr. 198 mit einem JZoll von 16 .4, vertragsmäßig 10,20 .K für den Doppelzentner bedacht. « mengen an Müllereierzeugnissen und gewöhn— lichem Backwerk für Bewohner des Grenzbezirks s. Freimengen, wegen der Zollvergütung bei der Ausfuhr s. Einfuhrschein. Mühlengerechtigkeiten s. Mühlenabgaben. Mühlenkonten. Der § 7 Ziff. 3 ZollT G. vom 15. Juli 1879 (Rll. 207) in Verbin- M. für geeignet erklärt sind. Das letztere ist ge- schehen für verbriefte Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die für!Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, wenn Wegen der Frei= die Forderungen von seiten des Gläubigers kündbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen (R#Bek. vom 7. Juli 1901 RG#Bl. 263), die Schuldverschreibungen der ev. Kirchengemeinde Mainz (Rl. 1901, 37), die Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen LKommunal-Schuldverschreibungen (R#Bl. 1902, 3), die Schuldverschreibungen der Deutsch- —

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