Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Das Recht der Wirtschaftspflege.

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Title:: Drittes Kapitel. Eisenbahnen.

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Title:: §. 174. I. Entwicklung der Gesetzgebung.

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Entwicklung der Gesetzgebung. (8. 174.) 409 schreiten des Staates wurde daher für erforderlich erachtet; allein auch jetzt wählte die Staatsregierung noch nicht den Weg des Baues auf Staatskosten, sondern entschloß sich nur zur Unterstützung der Ausführung durch die Geldkräfte des Staates, insbesondere aber durch libernahme der Garantie für die Zinsen der Anlagekapitalien. In späterer Zeit wurde durch die Staatsregierung, von den bisher befolgten Grundsätzen abweichend, die Ausführung mehrerer Eisenbahnen für Rechnung des Staates übernommen; bei mehreren von Aktiengesellschaften ins Leben gerufenen Eisenbahnunternehmungen hat der Staat die Vollendung des Ausbaues und auch die Verwaltung und den Betrieb der Bahnen über- nommen. Das in solcher Weise entstandene sog. gemischte Staats= und Privatbahn= system hat dann dem Staatsbahnsystem Platz gemacht, indem der Staat, der durch die Einverleibung der neuen Provinzen neben einer erheblichen Anzahl von Staatsbahnen ein abgeschlossenes Staatsgebiet erhalten hatte, fast alle bedeutenderen Eisenbahnlinien an sich zog. Endlich aber bleibt noch hervorzuheben, daß die Staatsregierung den Eisenbahnunternehmungen eine größere Ausdehnung und eine vorteilhaftere Verbindung mit angrenzenden Staaten? durch den Abschluß von Staatsverträgen mit fremden Re- gierungen 3 über die Anlegung von Eisenbahnen, welche durch verschiedene Landes- gebiete führen, und über den Anschluß preußischer Eisenbahnen an solche gewährt hat. II. Die Grundlage der preußischen Gesetzgebung über die Eisenbahn- unternehmungen und insbesondere über die Verhältnisse der Eisenbahngesellschaften zum Staate und zum Publikum bildet das für den ganzen damaligen Umfang der Monarchie erlassene Gesetz v. 3. Nov. 1838, dessen §. 49 die Ergänzung und Abände- rung nach Maßgabe der weiteren Erfahrung und der sich daraus ergebenden Bedürfnisse vorbehalten hat. Die Ansichten, die zur Zeit des Erlasses des Gesetzes v. 3. Nov. !1838 über das damals noch in den ersten Anfängen befindliche Eisenbahnwesen in den maßgebenden Kreisen bestanden, haben infolge der seitdem gemachten Erfahrungen vielfach einer veränderten Erfahrung Platz machen müssen. Namentlich paßt das Gesetz in vielen Punkten seit der Zeit nicht mehr, in der der Staat selbst angefangen hat, Eisen- bahnen zu bauen und bestehende zu erwerben oder deren Verwaltung zu übernehmen. Es geht vielmehr aus der ganzen Fassung des Gesetzes hervor, daß der Gesetzgeber die Regelung dieser neu entstandenen Verhältnisse noch nicht im Auge gehabt hat; denn das Gesetz spricht durchweg nur von Privat-Eisenbahngesellschaften und deren Stellung gegen- über dem Staate." Ungeachtet der anerkannten Unvollkommenheiten des Eisenbahngesetzes ist dasselbe dennoch durch die Verordnung v. 19. Aug. 1867 (G. S., S. 1426) in die im Jahre 1866 mit der Monarchie vereinigten Landesteile eingeführt. Nur die Bestimmungen der 88. 11—13, 15—19, 38—41 und 44 sind ausgenommen worden.? Die Verordnung v. 19. Aug. 1867 hat jedoch vorgeschrieben, daß, soweit die erteilten Konzessions- urkunden über das Verhältnis der bestehenden Eisenbahngesellschaften zum Staate und zum Publikum abweichende Bestimmungen enthalten, es bei ihnen sein Bewenden behalten 1 Kab. O. v. 22. Nov. 1842 (G. S., S. 307). Infolgedessen hat der Staat eine Zinsgarantie für die Aktien verschiedener Privateisenbahnen übernommen. Vgl. über die einzelnen Garantien v. Rönne, Wegepolizei des preuß. Staates, 1852, S. 7. — Der Staat trat zu den Privateisenbahnen — zufolge der mit ihnen abgeschlossenen Verträge und der bestätigten Statuten — in finanzielle Be- ziehungen in zweifacher Beziehung, indem er sich bei dem Eisenbahnunternehmen durch Gewährung einer Zinsgarantie beteiligte oder indem er einer Gesellschaft bare Subsidien gewährte. Vgl. die ausführliche Darstellung dieser Verhältnisse in der Schrift: Rapmund, Die finanzielle Beteiligung des preuß. Staates bei den preuß. Privateisen- bahnen. Im Auftrage des Min. für H., Gew. u. öffentl. Arb. unter Benutzung amtlicher Quellen dargestellt, 1869. 2 Dem Ausland gegenüber sind die Eisenbahnen Zollstraßen. Vgl. Vereinszollges. v. 1. Juli 1869 (R. G. Bl.), S. 317, §. 17, Abs. 1 und Eisenbahnzollregul. vom J. 1888, abgedruckt bei Fritsch, Handb.2, S. 467. „ Eine lbersicht über die internationalen Ab- machungen bei Fritsch, Handb.2, S. 485. 4 Vgl. §. 48 des Eisenbahnge. durch den diesem Geset rückwirkende Kraft beigelegt ist. 5 Die nicht mit eingeführten §§. des Ges. v. 3.Nov. 1838 betreffen das Enteignungsverfahren, das Wiederkaufs= und Vorkaufsrecht an den zu Eisenbahnzwecken enteigneten oder durch Vertrag erworbenen Grundstücken, die von den Eisen- bahnen zu entrichtenden Abgaben, und die Be- schränkung über die Anlegung von Konkurrenz- bahnen durch andere Unternehmer.

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