Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_2

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Zweite Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1916

Scope:: 201 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Unterrichtswesen.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Erstes Kapitel. Das Verhältnis des Staates zur Schule.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 135. IV. Sorge für ausreichende Unterrichtsanstalten.

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Structure type:: Chapter

264 Unterrichtswesen. (8. 136.) 2. Die in Art. 25, Abs. 3 der Verfassungsurkunde verheißene unentgeltliche Er— teilung des Unterrichtes in der öffentlichen Volksschule brachte das die Aufhebung des Schulgeldes anordnende Gesetz betreffend die Erleichterung der Volksschullasten v. 14. Juni 1888 1 nebst Ergänzungsgesetz v. 31. März 1889 zur Durchführung. Seit dem letzteren Gesetz ist die Entrichtung von Schulgeld für solche Kinder, welche innerhalb des Bezirks der von ihnen besuchten Schulen einheimisch sind, allmählich fortgefallen und es besteht nur noch das sog. Fremdenschulgeld weiter. Nach dem V. U. G. sind die Schulverbände nur noch für den Besuch ihrer Schulen durch nicht einheimische Kinder (§. 6, Abs. 2) Schulgeld zu erheben berechtigt. Die Feststellung der Schulgeldsätze unterliegt der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde (§. 6, Abs. 1, 3).3 3. Die im zweiten Absatze des Art. 25 der Verfassungsurkunde den Volksschul- lehrern erteilte Verheißung des Staates auf ein festes, den Lokalverhältnissen ange- messenes Einkommen ist durch Gesetz betreffend das Diensteinkommen der Lehrer usw. v. 3. März 1897 erfüllt worden, an dessen Stelle das neue Gesetz über das Dienst- einkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen v. 26. Mai 1909 getreten ist. Dieses Gesetz schreibt für die Hauptbestandteile der Lehrerbesoldung — Grundgehalt und Alterszulagen — feste, für den ganzen Staat maßgebende Sätze vor. Das Ruhegehaltswesen regeln das Gesetz betreffend die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen v. 6. Juli 1885 mit Novelle v. 10. Juni 1907 sowie das Gesetz betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer usw. v. 23. Juli 1893, die Hinterbliebenenversorgung das Gesetz betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Lehrer usw. v. 4. Dez. 1899.4 S. 136. V. Unterrichtszwang. Die Verfassungsurkunde geht von dem Grundsatz aus, daß der Staat wesentlich dabei interessiert sei, daß die gesamte Jugend diejenige allgemeine Geistes= und sittliche Bildung erlange, welche sie zu verständigen und tugendhaften Staatsbürgern befähigt und durch deren Besitz die zweckmäßige Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte der Staatsangehörigen bedingt wird. Deshalb spricht sie den Grundsatz der Verpflichtung der Staatsangehörigen aus, durch Benutzung der öffentlichen Unterrichtsanstalten oder anderweitig sich diejenige Bildung zu verschaffen, die der Staat zu seinem Bestehen von ihnen zu fordern berechtigt ist." Der zweite Satz des Art. 21 der Verfassungs- gedachten Befugnis und ihrer Anwendung, sowie darüber, wieweit der Rechtsweg hierbei zulässig sei, einzuhaltenden Gesichtspunkte sind in dem Erk. des Kompetenz-Gerichtshofes v. 14. Okt. 1865 (Just. Min. Bl. 1865, S. 275, M. Bl. d. i. Verw. 1865, S. 300) näher entwickelt. Wenn bisher die Erhebung eines Schulgeldes stattgefunden hat, so kann die Schulgemeinde dessen. Fortbestehen beschließen, ohne daß ein Mitglied der Schulgemeinde auf Grund des §. 32 A. L. R. II, 12, Freilassung von den Schulgeldabgaben in Anspruch zu nehmen berechtigt ist (Min. Erl. v. 17. März 1869, M. Bl. d. i. Verw. 1869, S. 122). 1 G. S. 1888, S. 240. , 2 Anschütz a. a. O., S. 485—487. Uber das bisherige Recht vgl. v. Rönne in der 4. Aufll., Bd. II, S. 466. (Die Bestimmungen des A. L. R., II, 12, §§. 29—32, wonach die Beiträge zur Unterhaltung der Volksschullehrer von der ganzen Schulgemeinde eingezogen werden und sodann die Kinder der Kontribuenten gegen Erlegung dieser Beiträge von der Entrichtung eines Schulgeldes für immer frei sein sollten, waren meistenteils nicht zur Ausführung gelangt, sondern die Kosten der Unterhaltung der Volksschullehrer entweder durch Erhebung eines Schulgeldes von denjenigen, welche die Schule für ihre Kinder benutzten, oder durch fixierte Schulbeiträge, welche teils als eine selbständige Auflage, teils als Zuschlag zu Staats- steuern von der ganzen Schulgemeinde eingezogen wurden, aufgebracht worden. 3 Reg. Instr. v. 23. Okt. 1817 (G. S. 1817, S. 248), §. 17 zu f. » 4 Anschütz a. a. O., S. 474, 483—485. Uber das frühere Recht vgl. v. Rönne in der 4. Aufl., Bd. II, S. 467 f. 5 Anschütz, Verf. Urk., Bd. 1, S. 383—390; v. Bremen, Die preuß. Volksschule, 1905, S. 588 ff.; Hildebrandt-Quehl, Verordnungen betr. das Volksschulwesen in Preußen, 1908, S. 626ff.; Nachtrag 1910, S. 199ff. 6 Vgl. die angeführten amtl. Erläuter. S. 17

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