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Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
Editor:
Rönne, Ludwig von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Kingdom of Prussia.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
roenne_staatsrecht_preussen_004
Title:
Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.
Author:
Schoen, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Kommunalverbände
Gemeinden
Volume count:
4
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Brockhaus
Document type:
Volume
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1897
Scope:
523 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Finanzquellen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§. 90. 2) Die Einnahmen der Gemeinden auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
d) Die Wegeunterhaltungsbeiträge der Fabrik- und Bergwerksunternehmer.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.
  • Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)
  • Title page
  • Blank page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Erster Abschnitt. Von der Selbstverwaltung und der Kommunalverwaltung, von den Selbstverwaltungskörpern und den Kommunalverbänden im allgemeinen.
  • Zweiter Abschnitt. Die Ortsgemeinden.
  • Erstes Kapitel. Geschichtliche Entwickelung der Ortsgemeinden.
  • Zweites Kapitel. Das geltende Recht.
  • Erster Titel. Die Rechtsquellen.
  • Zweiter Titel. Die rechtliche Stellung der Ortsgemeinden.
  • Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden.
  • Vierter Titel. Der Wirkungskreis der Ortsgemeinden.
  • Erstes Stück.
  • Zweites Stück. Das Finanzrecht insbesondere.
  • §. 55. I. Begriff und System des Finanzrechtes.
  • II. Die einzelnen Finanzquellen.
  • A. Die ordentlichen privatrechtlichen Einnahmen.
  • B. Die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Einnahmen.
  • 1) Die Einnahmen auf Grund der Finanzgewalt.
  • §. 90. 2) Die Einnahmen der Gemeinden auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
  • a) Die steuerlichen Leistungen der Offiziere.
  • b) Die Zuschüsse der Betriebsgemeinden.
  • c) Die Wanderlagersteuer.
  • d) Die Wegeunterhaltungsbeiträge der Fabrik- und Bergwerksunternehmer.
  • §. 91. 3) Die Einnahmen der Gemeinden aus Zuwendungen des Staates und der höheren Kommunalverbände.
  • §. 92. C. Die außerordentlichen Einnahmen.
  • §. 93. III. Das Etats- und Kassenwesen.
  • Fünfter Titel.
  • Sechster Titel. Die Gutsbezirke.
  • Siebenter Titel. Die Samtgemeinden.
  • Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.
  • Vierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Berichtigungen und Ergänzungen.
  • Sachregister.

Full text

330 Zweiter Abschnitt. (8. 91.) 
forderungen von Wegeunterhaltungsbeiträgen sind nur zulässig vom Beginn desjenigen 
Kalenderjahres ab, welches dem Jahre, in dem die Klage erhoben wird, unmittelbar 
voranging. Zur Hebung gestellte, aber rückständig gebliebene oder kreditierte Beiträge 
verjähren nach näherer Vorschrift des Gesetzes v. 18. Juni 1840 (G. S., S. 140) in 
vier Jahren vom Ablaufe desjenigen Jahres an, in welches ihr Zahlungstermin fällt.1 
.. 91. 
3) Die Einnahmen der Gemeinden aus Zuwendungen des Staates und der höheren 
Kommunalverbände.“ 
Die Zuwendungen von Geldmitteln des Staates oder der höheren Kommunal= 
verbände an die Gemeinden lassen sich in zwei Kategorien scheiden: einmal in solche, 
die der Gemeinde zu beliebiger Verwendung, und andererseits in solche, die ihr mit einer 
Zweckbestimmung behaftet überwiesen werden. Zu den staatlichen Zuwendungen der 
letzteren Art gehören vor allem diejenigen, durch welche der Staat die Volksschullasten. 
der Gemeinden erleichtert: die anteilige übernahme der Pensionen der Volksschullehrer 
auf die Staatskasse, die Zahlung von Beiträgen zu dem Diensteinkommen der Volks- 
schullehrer, und dazu treten in Westpreußen und Posen noch erhebliche staatliche 
Zuschüsse zu den Unterhaltungskosten der Gemeindefortbildungsschulen. Teils zu be- 
stimmten Zwecken, teils zu beliebiger Verwendung hat der Staat den Gemeinden das 
Aufkommen gewisser Strafgelder überwiesen.3¾ Den höheren Kommunalverbänden, den 
Kreisen und Provinzen gegenüber haben die politischen Gemeinden als solche überhaupt 
kein Recht mehr auf Zuwendungen, Zuschüsse u. dergl., nachdem auch das Gesetz be- 
treffend die überweisung gewisser aus den landwirtschaftlichen Zöllen eingehender Beträge 
an die Kommunalverbände v. 14. Mai 1885 (G. S., S. 128), welches allein diesbezüg- 
liche Vorschriften enthielt, mit dem 1. April 1895 außer Kraft getreten ist.“ Es ist 
der freien Beschlußfassung der Kreise und Provinzen überlassen, ob und zu welchen 
Zwecken sie den einzelnen Gemeinden Geldmittel überweisen wollen, wobei die Provinzen 
allerdings durch das Dotationsgesetz besonders darauf hingewiesen sind, den Gemeinde- 
wegebau durch Zuwendungen zu fördern. Nur in ihrer Eigenschaft als Ortsarmen- 
verbände haben die Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen noch einen rechtlich ver- 
folgbaren Anspruch auf Unterstützungen und Leistungen gegen die als Landarmenverbände 
organisierten höheren Kommunalverbände; dieser ist jedoch nicht hier, sondern im Armen- 
recht zu erörtern. 
  
Gegen die Entscheidung stehen die gewöhnlichen 
rchtemte nach L. B. G., §§. 82, 83 u. 93 
offen. 
1 §. 1 des Ges. von 1891, §. 8 des Ges. v. 
18. Juni 1840, siehe oben S. 322 unter B. 
: Bgl. v. Reitzenstein, Kommunales Finanz- 
wesen, in Schönbergs Hdbch., III, S. 732 ff.; 
Leidig, S. 335. 
: Bgl. z. B. §. 7 des Ges. v. 23. April 1883 
betr. den Erlaß poliz. Verfügungen wegen 
Übertretungen (G. S., S. 65), dazu aber §. 1 
des Ges. v. 20. April 1892 (G. S., S. 87), 
ferner §. 96, Z. 1 des Feld= und Forstpolizeiges. 
v. 1. April 1880 (G. S., S. 230) und §. 47 
der Feldpolizeiordnung v. 1. Nov. 1847 (G. S., 
S. 376). — Die auf Grund des Nabrungs- 
mittelges. v. 14. Mai 1879 (R. G. Bl., S. 145) 
und der im Anschluß an dasselbe ergangenen 
Reichsgesetze v. 25. Juni 1887 (R. G. Bl., 
  
S. 273), v. 5. Juli 1887 (R. G. Bl., S. 277) 
und v. 12. Juli 1887 (R. G. Bl., S. 375) er- 
kannten Strafen fließen der Gemeindekasse des 
Thatortes zu, wenn an ihm eine öffentliche An- 
stalt zur technischen Untersuchung von Nabrungs- 
und Genußmitteln besteht. Zahlreiche Straf- 
gelder fließen der Gemeinde mit der Bestimmung 
zu, sie zu Zwecken der Armenpflege zu verwen- 
den, so z. B. die auf Grund des §F.7 des Ges. v. 
26. Febr. 1870 über die Schonzeiten des Wildes 
(G. S., S. 120), die auf Grund des Ges. v. 
24. April 1854 betr. die Verletzung von Dienst- 
pflichten des Gesindes und der ländlichen Ar- 
beiter (G. S., S. 214) erkannten Strafen. 
Weitere ähnliche Vorschriften führt Leidig, 
S. 335, Anm. 1 an. 
Ges. wegen Aufheb. dir. Staatsst., §. 28. 
5 Ges. v. 8. Juli 1875, S. 4, Z. 1. 
* Vgl. oben S. 71, Anm. 2 u. 3.
	        

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