Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

251 Art. 16. (0) Der Vorstand verwaltet die Genossenschaft, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen. G) Der Genossenschaftsversammlung bleibt vorbehalten, 1. die Vorstandsmitglieder zu wählen, 2. die Satzung zu ändern, 3. die Jahresrechnung unter Mitwirkung des Oberversicherungsamts anzuerkennen (Art. 42), 4. für die Mitglieder der Organe der Genossenschaft die Höhe des Pauschbetrags für Zeitverlust und der Sätze für Reisekosten zu bestimmen. (3) Die gesetzlichen und satzungsmäßigen Befugnisse und Obliegenheiten des Vorsitzenden des Genossenschaftsvorstands werden von einem Beamten ausgeübt, der hiefür durch das Ministerium des Innern in widerruflicher Weise bestellt wird. Er braucht nicht Mitglied der Genossenschaft zu sein. (4) Für die Besorgung der Geschäfte des Vorsitzenden ist eine von dem Ministerium des Innern festzusetzende Vergütung aus der Genossenschaftskasse zu gewähren. Die ihm bei auswärtigen Geschäften gegenüber der Genossenschaft zustehenden Diäten und Reisekosten richten sich nach den einschlägigen Vorschriften für staatliche Beamte. Art. 17. (0) Zu Mitgliedern des Vorstands oder zu Vertrauensmännern können die Genossen— schaftsmitglieder und deren gesetzliche Vertreter, sowie die bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe gewählt werden, sofern sie nach § 12 der Reichsversicherungsordnung wählbar sind. (2) Im übrigen finden auf den Genossenschaftsvorstand und die Vertrauensmänner auch die §§ 5 bis 7, 17 bis 21, 23 und 24 der Reichsversicherungsordnung mit der Maßgabe An- wendung, daß an die Stelle der nach §§ 20 und 23 Abs. 1 zuständigen Aufsichtsbehörde das Oberversicherungsamt und an die Stelle des nach § 24 Abs. 3 zuständigen Reichsver- sicherungsamts (Beschlußsenat) das Oberversicherungsamt (Beschlußkammen) tritt.

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