Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schlotter_s_v_recht_reuss_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht der Fürstentümer Reuß älterer und jüngerer Linie.

Author:: Schlotter, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Place of publication:: Hannover

Publishing house:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister.

Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

Zustimmung 8 1116, 1119 1138, 1151 1152 1178 Z. für das Gesamtgut wirksam ist. 1530. Hypothek. 1132, 1168, 1180 s. Grundstück 876. Ist die Hypothekenforderung unver- zinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Z. der im Range gleich= oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grund- stück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Zu einer Anderung der Zahlungs- zeit und des Zahlungsorts ist die Z. dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich. 1155, 1157 s. Grundstück 894. Wird die Hypothekenforderung geteilt, so ist zur Anderung des Rang- verhältnisses der Teilhypotheken unter- einander die Z. des Eigentümers nicht erforderlich. Im Falle einer Teilung der For- derung kann, sofern nicht die Er- teilung des Hypothekenbriefs ausge- schlossen ist, für jeden Teil ein Teil- hypothekenbrief hergestellt werden; die Z. des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teil- hypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht. Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Eigen- Solange einem Dritten ein tümer. 608 8 1180 1183 1186 Zustimmung Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht ist die Z. des Dritten erforderlich. Die Z. ist dem- jenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist un- widerruflich. An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grund- buch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypotheken- gläubiger zu, so ist dessen Z. erforder- lich; die Z. ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende An- wendung. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Z. des Eigen- tümers erforderlich. Die Z. ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist un- widerruflich. 1165. Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine ge- wöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Z. der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. Kauf. 458 Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des ge- kauften Gegenstandes hängt von der Z. der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Be-

Contents: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

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