Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

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Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 201.) Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes.

Volume count:: 201

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 30° — bricht, indem es der Entwicklung der Dinge einen vollkommen neuen Anstoss gibt. Bei dieser ferneren Entwicklung tritt die mitwirkende Gefährlichkeit des Betriebes aus der Rolle der Ur- sache in die einer Bedingung oder Voraussetzung ein, welche den Begriff des Betriebsunfalls nicht mehr zu stützen vermag. Die Nichtbeachtung dieser Unterscheidung hat besonders das R.V.A. zu einer Reihe, wie ich meine, theils unrichtiger, theils wenigstens unzutreffend begründeter Entscheidungen geführt. An der Spitze derselben steht die folgende !°?): In einer Fabrik hatte ein jugendlicher Arbeiter an einer 1,58 Meter über dem Fuss- boden laufenden Welle trotz wiederholter Warnung mehrfach Turnübungen vorgenommen, indem er sich mittelst eines Strickes an die Welle hängte. Bei einer dieser Uebungen wurde seine Jacke in den Strick festgedreht und er selbst um die Welle her- umgeschleudert, wobei er schwere Verletzungen erlitt. Das R.V.A. hat einen Betriebsunfall angenommen. „Denn der Un- fall ist zwar in erster Reihe durch den Leichtsinn des Arbeiters, daneben aber auch dadurch verursacht worden, dass die nicht eingedeckte Welle sich im Betriebe gedreht und durch die Kraft der Maschine den Arbeiter verletzt hat“ !5%s). Hier tritt die Ver- 159) A. N. III, S. 29, Nr. 281. 15908) Auf demselben Standpunkt steht vielleicht A. N. IV, S. 176, Nr. 478. In Folge einer Neckerei, welche zwischen zwei Arbeitern während der Mittagspause stattfand, stürzte der eine in die auf der Betriebsstätte befindliche Kalkgrube und verstarb. Es wird Betriebsunfall angenommen. „Darin, dass der Unfall durch eine Neckerei veranlasst wurde, wie sie während der Erholungspause unter Arbeitern nicht selten stattfindet, kann ein den Entschädigungsanspruch gesetzlich ausschliessender Umstand nicht erblickt werden, da immerhin nur die nicht ausreichend geschützte Kalkgrube die wesentliche Ursache der tödtlichen Verletzungen geworden ist.“ Allerdings scheinen hier die gesperrten Worte auf eine concurri- rende culpa des Unternehmers hinweisen zu wollen, welche nach Lagerung des Falles möglicherweise als die schwerwiegendere und deshalb aus- schlaggebende in Gemässheit der auch für $ 1 des Haftpflicht-G. angenom- menen Grundsätze hätte erkanut werden können. Vgl. die Ausführungen

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