Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_s_v_recht_rudolstadt_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Author:: Schwartz, Hugo

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1909

Scope:: 265 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die staatlichen Organe und Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Landtag. 9 Neuwahlen zu treffen. Die Wiedereinberufung des Landtags selbst muß spätestens innerhalb sechs Monaten nach der Auf- lösung erfolgen. Die Landtagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Landes. Sie stimmen nach ihrer freien Überzeugung und sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Sie erhalten Tagegelder und Reisekosten. Jeder Abgeordnete hat bei seinem Eintritt in die Landtagsversammlung eidlich zu ge- loben, daß er als Abgeordneter die Landesverfassung treu be- wahren und das Wohl des Fürsten und des Landes nach bestem Wissen und Gewissen im Auge behalten wolle. Das Ministerium ist befugt, die für die Tagung des Landtags be- stimmten Vorlagen schon vor der Eröffnung des Landtags dem Landtagsvorstande zur Bekanntmachung an die Ab- geordneten mitzuteilen. Dem Landtage stehen folgende Rechte zu: a) die Mit- wirkung bei der Gesetzgebung, b) das Bewilligungsrecht von Steuern und anderen Belastungen der Staatsangehörigen und die Teilnahme an der Festsetzung des Etats sowie die Kon- trolle der Finanzverwaltung, c) die Mitwirkung bei der Ver- äußerung fürstlicher Domänen und bei der Abschließung von Staatsverträgen über die Abtretung von Gebietsteilen, wobei Untertanen aus dem Staatsgebiete ausscheiden und, d) das Petitions- und Beschwerderecht. Im einzelnen ist zu bemerken: Zu a). In Gemäßheit des $ 24 des Grundgesetzes hat der Landtag das Recht, an der Gesetzgebung in der Weise teil- zunehmen, daß neue Gesetze, welche entweder die Landes- verfassung oder die persönliche Freiheit, die Sicherheit und das Eigentum der Staatsbürger zum Gegenstande haben, ohne seine, des Landtags, vorgängige Einwilligung nicht erlassen werden dürfen. Von dem Grundsatze, daß solche Gesetze der Zustimmung des Landtags bedürfen, läßt der $ 25 des Grund- gesetzes eine Ausnahme zu. Hiernach können im Falle drin- genden Bedürfnisses, wenn der Landtag nicht versammelt ist, unter Verantwortlichkeit der Mitglieder der obersten Regierungs- behörde, Gesetze (Verordnungen mit Gesetzeskraft) erlassen werden. Dieselben sind aber dem Landtage sofort nach seinem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen. Über

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