Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Titel VII. Von den nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten. Art. 98.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Verfassungsurkunde vom 31. Jannar 1850. Art. 98. 289 gliedern mit Einschluß des Vorsitzenden, bei den übrigen Provinzial= und gleichgestellten ehörden das Plenum unter Theilnahme von mindestens drei stimmberechtigten Mit- liedern, bei dem Eisenbahnkommissariate ebenfalls das Plenum unter Zuziehung des Justiriaeins des Berliner Polizeipräsidiums. Die zweite und letzte Instanz bildet das Staatsministerium. Dasselbe muß, wenn die Berufung gegen die Entscheidung einer Provinzialbehörde eingelegt ist, zunächst das Gutachten des Disziplinarhofes einholen. Besondere Vorschriften gelten bezüglich der für Notare zuständigen Disziplinar- behörden. Im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Cöln bildet die Civilkammer des Landzerchts die erste und der Senat des Oberlandesgerichts, in welchem der Präsident den Vorsitz führt, die Berufungs= und Beschwerdeinstanz. In der gesammten übrigen Monarchie sind Disziplinarverfahren und Disziplinarbehörden dieselben wie gegen richterliche Beamte (Art. 87 Anmerk. A. oben S. 251). Bezüglich der Subaltern= und Unterbeamten der Oberrechnungskammer entscheidet diese im A#lcnum endgültig. # Für eine Reihe der im mittelbaren Staatsdienst stehenden Beamten und der Be- amten der Verwaltungsgerichte sind nach den neueren. Verwaltungsgesetzen die Ver- waltungsgerichte, in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht, entscheidende Disziplinar- behörden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 mit Modifikationen. Entscheidungen, durch welche die Dienstentlassung ausgesprochen wird, bedürfen der 7 des Königs, wenn der Beamte vom Könige ernannt oder bestätigt worden ist. . Außer dem Disziplinarverfahren sind gegen die nicht richterlichen unmittelbaren Staats- beamten gewisse Verfügungen im Interesse des Dienstes zulässig (Gesetz vom 21. Juli 1854 §§ 87 bis 96): a) Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etatsmäßigem Einkommen, mit Vergütung der reglementsmäßigen Umzugskosten. Als eine Ver- kürzung des Einkommens ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Ver- waltung von Nebenämtern entzogen wird, oder die Beziehung der für die Dienst- unkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten selbst fortfällt. Landräthe, welche für einen bestimmten Kreis auf Grund ihrer Ansässigkeit und in Folge vorgängiger Wahl ernannt worden, können wider ihren Willen in ein anderes Amt nicht versetzt werden, solange die Erfordernisse erfüllt bleiben, durch welche ihre Wahl bedingt war; b) einstweilige Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung von Wartegeld nach Maßgabe der beiden Erlasse vom 14. Juni und 24. Oktober 1848, betreffend die Bewilligung von Wartegeld an disponible Beamte (Ges.-Samml. S. 153 und 338). Diese kann eintreten in Folge der einstweiligen Entbehrlichkeit des Beamten bei Umgestaltung der Behörden. Außerdem können durch Königliche Verordnung jeder Zeit mit Gewährung des vorschriftsmäßigen Wartegeldes einstweilig in den Ruhe- stand versetzt werden Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Militärintendanten, Oberstaatsanwälte, Erste Staatsanwälte und Staatsanwälte, Vorsteher Königlicher Polizeibehörden, Landräthe, Gesandte und andere diplomatische Agenten. In den im Jahre 1866 neu erworbenen Landestheilen treten hinzu die Provinzialsteuerdirekioren, Oberregierungsräthe und Abtheilungsdirigenten bei den Regierungen, die wirklichen Oberforstmeister, Ober- regierungsräthe bei den Provinzialsteuerdirektionen, Vorsteher der in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein unmittelbar unter den Ministern bezw. den Oberpräsidenten stehenden Behörden, denen die in den älteren Provinzen den Re- gierungen übertragenen Geschäfte ganz oder zum Theil obliegen, ferner die Ab- theilungsdirigenten bei diesen Behörden, die Vorsteher der Eisenbahndirektionen, Oberbergämter, Bergwerksdirektionen, höheren Lehranstalten, Gestüte und land- wirthschaftlichen Lehranstalten. Das Wartegeld beträgt bei Gehältern über 3600 Mark die Hälfte bis höchstens 6000 Mark; bei geringerem Gehalte wird der Pro- zentsatz entsprechend höher. Wartegeldempfänger sind bei Stellenbesetzungen vor- zugsweise zu berücksichtigen; gänzliche Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung der vorschriftsmäßigen Pension. Hierbei ist zu unterscheiden: Hat der Beamte das fünfundsechzigste ebensjahr noch nicht vollendet, so kann solche Versetung, nur auf Grund eines besonderen Verfahrens und nur dann erfolgen, wenn der Beamte durch körperliche Schwarp, Preußische Berfassungsurkunde. 19 0 J

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