Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Schwartz, Eduard

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Author:: Schwartz, Eduard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. Vom 1. Juni 1870.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Ges. über 2c. Bundes= u. Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870. 8 10. 359 A. Unter Bestallung ist die dauernde Berufung zu einem Amte, im Gegensatze zur bloß vorübergehenden, zeitlich begrenzten oder bloß widerruflichen Verwendung im öffentlichen Dienste zu verstehen. Der Ausdruck Kirchendienst bezeichnet den Dienst in einer der gesetzlich und nach Staatsverträgen bevorrechteten Kirchen, nämlich der evangelischen und der römisch-katholischen, weil nur bei diesen eine Mitwirkung des Staates hinsichtlich der Besetzung der Kirchenämter statrfindet (Anmerk. A. 1. a. zu Art. 13 der Verfassungs- urkunde, oben S. 77). Des Näheren ist zu bemerken: 1. Auch Offiziere sind Staatsbeamte. Zum Eintritt in das Heer bedürfen Ausländer der Genehmigung des Kontingentsherren. Nach Kabinetsordre vom 30. Juni 1846 (Verwaltungs--Minist.-Bl. S. 191) darf, ausgenommen bei ausbrechendem Kriege und während desselben, kein Ausländer ausgenommen werden, der nicht vorher Preußischer Staatsangehöriger geworden ist. 2. Durch die Anstellung als Militärarzt wird die Eigenschaft als Preuße erworben Gesteipt des Ministers des Innern vom 15. Juni 1867, Verwaltungs-Minist.= Bl. S. 254). 3. Dasselbe gilt von Ausländern, welche in den Dienst von dem Staate untergeord- neten Kollegien, Korporationen und Gemeinden treten (§ 69 A. L. R. II. 10), z. B. zu Lehrern an einer städtischen Schule ernannt werden (Reskript des Ministers des Junern vom 10. September 1866, Verwaltungs-Minist.-Bl. S. 228). 4. Das Amt des Schiedsmanns ist kein — unmittelbares oder mittelbares — Staats- amt im Sinne des § 9, sondern ein Ehrenamt (Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 § 2, Ges.-Samml. S. 321), und die Rechtsanwaltschaft ist ein Ge- werbe, ars liberalis (Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 § 4, Reichs-Gesetz- bl. S. 17). B. Unter dem onssichen Wohnsitz des Abs. 2 ist der erste dienstliche Wohnsis zu verstehen. Wie bereits in Anm. A. zu § 1 bemerkt wurde (oben S. 351), ist der Eintritt eines Bundesangehörigen in den Reichsdienst ohne Einfluß auf das Indigenat, mag auch dieser Eintritt mit einer Donzilverlegung in einen anderen Bundesstaat verknunse sein. Dagegen erwirbt nach § 9 Abs. 2 ein Ausländer, welcher im Reichsdienst angestellt wird und seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, die Staatsangehörigkeit in eben diesem Bundesstaate. Für den Fall, daß der im Reichsdienst angestellte Aus- länder seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande hat, enthält das Gesetz keine Bestimmung. Bezüglich dieser Reichsbeamten liegt also eine Lücke vor gegenüber dem Gesetz, be- treffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61). Denn nach den 8§8§ 34, 57 dieses lebteren Gesetzes ist jeder Beamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Reichskasse zieht, pensionsberechtigt, aber das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn der Pensionär das Indigenat verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben; bei allen Deutschen Reichsbeamten wird also still- schweigend die Reichsangehörigkeit vorausgesetzt. Diese Lücke ist aber ausgefüllt durch das Gesetz, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind. Vom 20. Dezember 1875. (Reichs- Gesetzbl. S. 321.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zu- stimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Ausländern, welche im Reichsdienst angestellt sind, ein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen und ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, darf von demjenigen Bundesstaate, in welchem sie die Verleihung der Staatsan- gehörigkeit nachsuchen, die Naturalisationsurkunde nicht versagt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 20. Dezember 1875. (L. S. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. § 10 . Die Naturalisationsurkunde, bezw. Aufnahmeurkunde, begründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle mit der Staatsangehörig— keit verbundenen Rechte und Pflichten.

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