Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1807.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1807. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1807

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1807.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 2

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

236 — S. 15. · Sind nun auf diese vorbeschriebene Art die Verhandlungen voriger Instanzen ausge- fertigt, geschlossen, und mit dem durch Unterschriften beurkundeten Gerichts-Insiegel so- lennisirt, so erfolge *’ « 11.)eineVerkündigungandenappellantischenTheil,daßdkeßgesshethfeiZWW mit zugleich eine vollständige Belehrung des lezteren, wie er sich, hauptsaͤchlich bei Ein- fuͤhrung seiner Appellation, gegen den Oberrichter zu verhalten habe, verknuͤpft wird. 16. Diese lezte unterrichterliche Handlung besteht nemlich, ihrem Zwek gemaͤß, 1) in einer kurzen Meldung oder Erinnerung, daß Appellant die verlangten und ausgefertigt liegenden Abten, innerhalb der gesezlichen Nothfrist von 20 Tagen, von dem Augenblicke der Insinuirung dieser Verkuͤndigung (9. 18.) an gerechnet, gegen Erlegung der verzeichneten Ausfertigungskosten (H. 14.) welche jedoch demselben im Fall einer gericht- lich beurkundeten Armuth nachzusehen sind) bei dem Gerichts-Aktuar auslösen und, bei Ver- lust seiner Appellation, bei dem obersten Richter einlegen — das heißt, dem Sekretariar des Königl. Ober-Appellations-Tribunals mit etner herrschaftlichen Tare von 2 Goldgulden (0 fl. 58 kr.) übergeben, oder übergeben lassen, oder wenigstens so frühzeitig absenden soll, daß dieselben unfehlbar noch vor dem Verfluß jener Zeit daselbst einlangen, sodann 2) in einer Vorschrift darnber, daß, wenn die appellantische Partei nach Einfüh- rung ihrer Appellation solche wiederum verlassen, und entweder auf dieselbe Verzicht leisten, oder mit ihrem Gegentheil sich außergerichtlich vergleichen sollte, zu welcher Zeit, und unter welchen Umständen es geschehe, ste bei einer Strafe von 3 fl. 15 kr. verbunden sei, von die- ser Entschließung unverzüglich eine Anzeige zu machen: und es moag dieß entweder bei dem Oberrichter unmittelbar, durch einen hiezu bevollmächtigten Prokurator, oder bei dem Ju- stzz= Beamten oder dem Untergerichte geschehen, welche beide leztere sodann an das Königl. Ober-Tribunal amtlichen Bericht, unter Beilegung einer protokollarischen Urkunde, zu ere stateen haben. - 17. Sollten uͤbrigens beide streitende * oder überhaupt mehrere Personen, ohne daß sie unter sich in einer eigentlichen Streitgenossenschaft ständen, von der unterge- richtlichen Urtel appellirt — mithin jede derselben für. sich die Förmlichkeit des Begehrens. und der Einlegung der Akten zu gewahren die Obliegenheit haben; so sind zwar die Ver— handlungen erster Instanzen allerdings nur einfach äuszufertigen, die Verkündigung hinge- gen, daß es geschehen sei, ihrem ganzen vorbeschriebenen Inhalt nach (H. 16.) an jeden Einzelnen dieser Appellanten (welche die Ausfertigungs-Kosten unter sich gemeinschaftlich zu tragen haben) zu richten, damit jeder seine eingewandte Appellation durch Miteinlegung der Akzen bei dem Oberrichter selbst einzufähren in den Seand geseit werde: indem, nach bestehendem Geseze, von mehreren solchen Appellanten, welche nicht gleiches Interesse haben, Jeder in seinem Theil, bei dem Verlust seiner Berufung, binnen derselben Nothfrist von 20 Tagen, und unter Enteichtung der gleichen Tarxe von 6 fl. 38 kr., die Appellations-Akten durch eigene Handlung einzulegen, das heißt, entweder demjenigen, welcher diesen Akt wirblich vornimmt, eine besondere Vollmacht, solches auch in seinem Namen zu thun, rechts-

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