Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1808

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 3

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

147 geschehen, sind jedesmal von dem Imploraten eigenhaͤndig zu bescheinigen, und wenn er sie aus Ungehorsam verweigert, von Amtswegen durch Personen, die öffentlichen Glauben ha- ben, zu bedlaubigen. II. Wenn der Implorat in der vorgeschriebenen Frist seine Erklaͤrung einreicht, so wird, nach Besch affenheit der Sache, entweder das amtliche Verfahren bis zur Execution, fortge- sezt oder die Sache als illiquid auf den gewoͤhnlichen gerichtlichen Weg verwiesen. 12. Erklaͤrt er sich aber nicht, so ist ihm, wenn sich die Justiz-Behoͤrde von der geschehe- nen Insinuation uͤberzeugt hat, auf Anrufen des Imploranteik eine zweite Frist von 4 Wo- chen anzuberaumen, und treten hiebei die obigen Bestimmungen Nr. 10. und 11. ein. 13. Bei fernerem Ungehorsam des Imploraten ist ihm, auf weiteres Anrufen des Implo- ranten, nach hinlaͤnglich bescheinigter Insinuation, die dritte und lezte Frist ven 14 Tagen unter der Bedrohung zu geben, daß, wenn er auch dißmal sich nicht er-lären n ürde, als- dann nach Ablauf dieser lezten Frist die Schuld in Contumaciam für richtig und anerkann angenommen und mit der Erecutton vorgefahren werden werde. 14 Kommt die Erklärung des Imploraten im Termin ein, so wird die Sache auf die oben Nr. 1I. bemerkte Weise eingeleitet. Läßt der Implorat aber auch die dritte Frist ohne Befolgung des ihm aufgegebenen verstreichen, so wird, wenn sich die Justiz= Behörde von der richtigen Insinuation ihrer De- krete überzeugt hat, durch ein Dekret oder amtlichen Bescheid die Drohung vollzogen, die Schuld pro recogni a angenommen, der Implorat der Provocation auf dem gerichrlichen Weg, wenigstens vor vollzogener Erekution für verlustig erklärt, und die Erecution in der Maaße erkanne, daß sie nach 14 Tagen vom Tage der Insinnation dieser Verfügung an gerechnet, unter Beobachtung der in den Gesezen enthaltenen Vorschriften vorzunehmen ist. 15. Gegen ein solchergestalt ausgesprochenes Erkenntniß findet weder Appellation noch sonst ein Rechtsmittel statt, es sei denn, daß der Implorat sich innerhalb der nachbestimmten Zeit an die nächste höhere gerichtliche Behörde mittelst einer Nichtigkeits Klage, wende, bei de- ren Auslührung aber derselbe sich lediglich an die Form des Verfahrens, nicht aber an die Materialia der Sache selbst zu halten und darzuthun hat, daß die von Uns ertheilten Vor- schriften wegen Einleitung des aussergerichtlichen Contumacial-Verfahrens nicht beobachtet worden seien. 16. Zu Verfolgung dieser Provocation hat der Implorat innerhalb r4 Tagen, von dem Taje der Wissenschaft des ihm nachtheiligen Erkenntnisses, derjenigen Justtz-Behörde, von welcher das Erkenntniß ausgieng, sein Vorhaben an die höhere Behörde zu provociren, anzuzeigen; sie stellt ihm über diese Anzeige ein Dokument aus, und har der Execution An- stand zu geben. Innerhalb 4 Wochen oder 23 Tagen von dem Tage der Wissenschust des nachcheiltgen

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