Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1808

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 3

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

162 8 44. Die Auswanderung. Nach Art. 133 des P.-Str.-Ges.-B. ist der unbefugte Betrieb einer Ausw.-Agentur, desgl. die Uebertretung der hiefür gegebenen polizeil. Vorschriften mit Strafe bedroht. Gegebenen Falles ist der Betrieb nach Art. 20 des P.-Str.-Ges.-B. vorläufig einzustellen, bezw. die Konzession, welche ja stets widerruflich ist, völlig einzuziehen. Desgl. ist nach § 144 des Reichs-Str.-Ges.-B. strafbar, wer es sich zum Geschäfte macht, Deutsche unter Vorspiegelung falscher Thatsachen oder wissentlich mit unbegründeten Angaben oder durch andere auf Täuschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten; weiter s. § 141 über verbotene Anwerbung für ausländischen Militärdienst. Unbefugte Auswanderungen sind durch besondere Sorgfalt bei der Ausstellung der Reiselegitimationen thunlichst zu vermeiden. Insbe- sondere wurde durch Min.-E. vom 3. August 1887 (Web. 18, 426) den Gemeinde und Ortsbehörden der strenge Auftrag gegeben, sich der Ausfertigung von Zeugnissen zu enthalten, durch welche aus- wanderungslustigen wehrpflichtigen jungen Leuten der Abschluß von Ueberfahrtsverträgen mit Auswanderungsagenten ermöglicht wird, ohne daß sie mit einer Entlassungsurkunde oder einem Reisepasse ver- sehen sind. Gegen inländische Auswanderungsagenten aber, welche entgegen den Bestimmungen der oben cit. Min.-E. vom 12. Juni 1862 Ueber- fahrtsverträge mit Personen abschließen, die sich durch eine giltige Reiselegitimation nicht auszuweisen vermögen, ist im Hinblicke auf das Urteil des kgl. Oberl.-Ger. München vom 5. August 1884 (Min.= Amtsbl. 245) Strafeinschreitung zu veranlassen. Ueber den Begriff einer richtigen Reiselegitimation ist außer dem genannten Oberlandesger.-Urt. und der cit. Min.-E. vom 3. Juli 1887 noch hinzuweisen auf die Min.-E. vom 19. Februar 1882 (Web. 16, 61 f.), sowie auf Ziffer III und VII der Min.-E. vom 9. Mai 1871, (Vollz.-Vorschr. zum Paßgesetz vom 12. Oktober 1867 Web. 9, 3), wonach zu den Reisepapieren — abgesehen von Zwangs- pässen und Reiserouten — nur die Paßkarten und eigent- lichen Reisepässe zu rechnen sind und den Ortspolizeibehör- den eine Zuständigkeit zur Ausstellung von Reisepapieren nicht ein- geräumt ist. Von einer „verbotenen“ Auswanderung seitens der Nicht- Militärpersonen kann jetzt eigentlich keine Rede mehr sein, da eine Strafeinschreitung oder Vermögenskonfiskation bei einer solchen Aus- wanderung ohne Erlaubnis nicht mehr stattfindet (vgl. Min.-E. vom 10. November 1862 Web. 6, 104). Eine unerlaubte Auswanderung, welche gewisse nachteilige Folgen mit sich bringt, liegt nach dem jetzigen Stande der Gesetzgebung nur vor, wenn eine Auswanderung in den Fällen des § 15 Abs. II des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfolgt, ohne daß den betr. Pflichten genügt und resp. die diesbezügl. Bedingungen erfüllt sind und demgemäß die Entlassungsurkunde erlangt wird, sowie in allen übrigen Fällen des § 140 und des § 360 Ziff. 3 des Reichs- Str.-Ges.-B.

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