Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1808

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1808.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 3

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 21 Diese Rechtsanschauungen sind mit der französischen konstitutio- nellen Staatsrechtstheorie indas deutsche Landesstaatsrecht eingedrungen. Bei der monarchischen Verfassung der deutschen Staaten lag aber kein praktischer Anlaß vor, zwischen der Sanktion und der Ausfertigung zu unterscheiden. Es gilt als selbstverständlich, daß die Sanktion in einer vom Landesherrn unterschriebenen, mit dem Staatssiegel versehenen und gegengezeichneten Urkunde erklärt wird, und es galt als ebenso selbstverständlich, daß in dieser Urkunde auf die erfolgte Zustimmung der Stände Bezug genommen und die- selbe ausdrücklich bezeugt werde. In allen deutschen Staaten herrscht in dieser Beziehung eine gleichmäßige, fast bis auf den Wortlaut der Formel übereinstimmende Praxis'!). In der Promulgation des fran- zösischen Rechts sah man nichts anderes als die Verkündigung des Gesetzes, oder im günstigsten Fall den Verkündigungsbefehl’.. Daß sich zwischen Sanktion und Publikation noch ein drittes Erfordernis für die Herstellung des Gesetzes einschiebe, nämlich die solenne und authentische Erklärung des staatlichen Gesetzgebungswillens, blieb un- bemerkt °),, und es wurde ebensowenig den wichtigen Rechtswirkungen dieses Aktes, die im folgenden Paragraphen ihre Erörterung finden werden, Beachtung geschenkt. Die konstitutionelle Staatsrechtstheorie selbst stand einer richtigen Auffassung des Gesetzgebungsvorganges im Wege, da man das Wesen des Gesetzes in der Uebereinstimmung des Landtages und der Krone erblickte, nicht in einer einheitlichen Willens- erklärung der einen und unteilbaren Staatsgewalt, für welche jene und Verkündigungsbefehl wird angedeutet von Demante, Cours analytique de Code civil (1849) I, p. 33. Eine vortreffliche Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Promulgation und Publikation der Gesetze gibt jetzt die Monographie von Lu- kas die Gesetzes-Publikation. Graz 1903; durch welche die vorstehenden Erörte- rungen eine Ergänzung und nähere Ausführung erhalten haben. 1) Vgl. Zachariä, Deutsches Staatsrecht II, 8 161 (S. 176). 2) Das Wort Promulgation wird in der deutschen Rechtsliteratur in sehr verschiedenem Sinne verwendet. Die überwiegende Mehrzahl der Schriftsteller ge- braucht dasselbe als ganz gleichbedeutend mit Publikation. Ebenso eine große Zahl von Verfassungsurkunden. Vgl. Zöpfl, Staatsrecht II, 8 373, Note 1. Bisweilen bezeichnet man aber damit den Entstehungsprozeß, die verfassungsmäßige Zustande- bringung eines Gesetzes. Vgl. z. B. v. Rönne, Preuß. Staatsrecht I, 1, S. 199, Note 2; Schulze, Preuß. Staatsrecht IL, S. 2283; Grotefend S. 534, Note l; v. Held, System des Verfassungsrechts Il, S. 93. Noch andere verstehen darunter „den Befehl, das Gesetz zu befolgen“, z. B. Jordan, Versuche über Staatsrecht S. 538 fg., Linde im zivil. Archiv Bd. 16, S. 831; Weiß, System des Staatsrechts S. 658. Einige erklären Promulgation für gleichbedeutend mit Sanktion, z.B. Puchta, Vorlesungen 8 14; Reyscher, Württemb. Privatrecht I, 8 67, S. 107. 3) v. Wächter, Württemb. Privatrecht II, 1, S. 24 erklärt in Uebereinstim- mung mit dem herrschenden Sprachgebrauch Promulgation für gleichbedeutend mit Publikation, bemerkt aber, daß im französischen Recht eine von der Publika- tion verschiedene Promulgation des Gesetzes „eine nicht ganz unangemessene Be- deutung“ habe. Vgl. auch Pfaff und Hofmann, Kommentar zum österr. bürger!. Gesetzb. I, S. 135, Note 44.

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