Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1810

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

162 G. 2. In Ausehung der Waisen= und Suchthausgefälle von Aemter-Ersetzungen, welche von den Königl. Kollegien und Departements- ausgeschrieben, oder bestätiget werden, verbleibt es bei der Vorschrift der Tarxordnung, daß die festgesetzten Gebühren zugleich mit dem Tax in den Taxzetteln ausgeschrieben werden, worauf sie durch die Kameral-Verwalter neben dem Tax einzuziehen, und an die Ober-Einbringereyn urkundlich zu übergeben #ud. L. 3. Das surplus von den Strafen wegen sleischlicher Vergehungen haben die Königl. Ober- ämter wo möglich gleich bei Eröfnung des Straferkennenisses zum Einzug zu bringen. Die mit den Strafdebenten getroffenen Mkkorde sind auf dieses surplus nicht auszudehnen, sondern es haben die Königl. Ober-Beamte alle Mühe anzuwenden, daß dasselbe in baarem Geld Herichtiget wird. Das Abverdienen der Ausstände kann nur alsdann skate finden, wenn die Jahlungs= Unvermögenheit des Debenten urkundlich dargethan, und der Wohnor desselben nicht allzuweit von Stuttgart, Ludwigsburg oder Gmünd enrfernt ist, auch das Königl. Ober-Landes-Oeko- nomie-Kellegium auf die Anzeige der Pflegämter, daß sie zu der Oekonomie des Haufes der- gleichen Arbeiter nöthig haben, über die Zulässigkeir der Abverdienung erkannt har. Am Ende des Rechmunggs-Jahrs, in Anfehung dessen es bei den bisherigen Termine#n vom r. Aprik bis zum gr. März des nächstfolgenden Jahrs verbleibr, hat jeder Oberbeamte nicht nur dem Obereinbringer ein mit seiner Unterschrift versehenes Verzeichnis. sämtlicher während des Jahrs wegen fleischlicher Vergehungen angesetzter Geldstrafen und der eingegange- nen surplusgelder zuzustellen, sondern auch ein spezisigues und beurkundetes Ausskands-Ver- seichnis mit Anführung der Gründe des unterbliebenen Einzugs an das Königl. Ober-Landes= Oekonomie-Kollegium einzusenden- 9 .4. Wenn ein Gewinn aus verbotenem Einsetzen in ein Zahlenlotto confiscirt wird; so hat das Oberamt ebenfalls den Betrag einzuziehen, und dem Obereinbringer am Ende des Rech- nungs-Jahrs urkundlich zu übergeben, oder ihm ein Zeugnis, daß an dergleichen Confiska= tionsstrafen nichts gefallen sey,, ngustellen- 5. zu Ansehung der Gefälle von Wirthen und Bierbrauern liegt jedem Orrsmagistrat ob, die- S aauns befindlichen Schildwirthe, Gastgeber, Bierbrauer und beseeomagisnr 50, wirthe vorschriftmäßig zu klassifiziren; bas entworfene Regulativ ist dem vorgesetzten Oberame zur Genehmigung vorzulegen, und sodam dem Partikular des Unrereinbringers beizuschliessen. Bei dem jährlichen Steuersatz ist dasselbe jedesmal zu revidiren, und ein Auszug aus deur Steuersatz-Protokoll dem Untereinbringer zu Belegung seines Partikulars zu übergeben. G 6. Die Gebuͤhren von Kontrakten uͤber liegende Guͤter, Gebaͤude, Guͤlten, Haus- und Guͤ- terzieler, woruͤber nach den Gesetzen gerichtlich erkannt wird, sind zugleich mit der Accise-Ab- gabe zu berechnen und zu bezahlen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment