Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1817

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 12

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1817

Copyright:: Ewiger Bund

Nro. 3. 1817. 13 Königlich-- Wirttembergisches Staots= und Regierangs-Blatt. Samstag, 11 Jan. — Khnigl. Verordnung, die Bestrafung der gewaltsamen Widersezlichkeit gegen die Obrigkeit und deren Diener betr. J. c. 15. Dec. 1616. « Wilhelm-a Wir haben Uns uͤber die wegen Bestrafung der gewaltsamen Widersetzlichkeit gegen Obrigkeitliche Personen und Diener bestehende Gesetze Vortrag erstatten laffen. Wir sind dabey uberzeugt worden, daß das in der General-Verordnung vom 5. März 1810. K. 26. auf solche Vergehen geseqte Minimum der Strafe in manchen Fäl- len, wo die Verfehlung bloß durch Trunk, Leidenschaft oder falsche Porstellungen in Bezichung auf einzelne amtliche Handlungen herbeygeführt worden, ohne erhebliche Gewalt oder Beschädigung geschehen, und nicht an einer obrigkeitlichen Person höheren Standes verübt worden ist, auch der DThäter sich vorher als ein guter und gehorsamer Unterthan betragen hatte, eine unverhältnißmäßige Härte enthält. In Rüksicht dieser Berrachtungen wollen Wir daher, nach Vernehmung Unseres Geheimen Raths, bis gur bevorstehenden Revisson aller Straf-Gesetze, vorläufig die eben erwähnte Verordnung dahin abgeändert haben, daß das in bersten bestimmte Straf= Minimum) wenn die Wildersetzlichkeit zwar mit wirklicher Anlegung von Gewalt oder ernstlicher Androhung derselben, sedoch ohne Waffen oder thätliche Mishandlung verübt worden ist, in vierw#, chiger Gefangniß= Festungs, oder Juchthauß. Strafe, wenn aber die Führung von Waf- fen, oder chätliche Mißhandlung hinzugekommen ist, in dreymonatlicher Festungs, oder Zuchthauß= Strafe bestehen soll. % Wir befehlen hierdurch Unseren Gerichten, sich nach dieser Verordnung zu achten, und versehen uns übrigens zu denselben, daß se in sedem vorkommenden Falle, die grös- sere oder geringere Schädlichkeit der einzelnen That gehörig berüksichtigen und nach Be- schaffenheit des Gegenstandes der Renitenz, der Schwere der verübten Gewalt, des Standes und Ben ehmens der mißhandelten Person und der lonstigen lubsectiven Be-

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