Der Polizeibeamte.

Beyendorf

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1818

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1818

Copyright:: Ewiger Bund

130 II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit. unbillig, wollte man die Unterstützungspflicht ohne Weiteres der Ge- meinde aufbürden, in welcher der Betreffende gerade unterstützungsbedürftig wird; dann könnte es leicht passiren, daß einzelne Städte, die eine gesunde Lage haben, unverhältnißmäßig hohe Armenlasten zu tragen haben würden, während andere mit ungünstigeren Lebensverhältnissen gänzlich frei blieben. Daher hat man den besonderen Begriff eines „Unterstützungswohnsitzes“ ausgebildet: Jeder wird in der Ge- meinde unterstützt, in der er zwei Jahre lang ununterbrochen gewohnt hat. Tritt die Hülfsbedürftigkeit ein, bevor der Betreffende sich zwei Jahre in einem Orte aufhält, dann hat eben die frühere Aufenthalts- gemeinde einzutreten. Aber auch diese wird ihrerseits befreit durch zweijährige Abwesenheit des nunmehr Verarmten; geschieht es nun, daß Jemand an vier Orten je ein halbes Jahr gewohnt, also keinen neuen Unterstützungswohnsitz erworben, wohl aber seinen alten verloren hat, dann würde hiernach keine Gemeinde zur Hülfe verpflichtet sein. In diesen Fällen tritt die Provinz ein, der Arme ist ein „Land- armer“ und wird von dieser unterstützt. (R. Ges. vom 6. Juni 1870 und 12. März 1894.) Da es für den Verarmten selbst aber darauf ankommt, sofort bei Eintritt seiner Hülfsbedürftigkeit unterstützt zu werden und nicht erst lange warten zu müssen, bis die Gemeinde, in der er seinen Unter- stützungswohnsitz hat, ihm Unterstützung zukommen läßt, so ist jede Gemeinde, in der Jemand hülfsbedürftig wird, auch wenn er dort nicht seinen „Unterstützungswohnsitz“ hat, verpflichtet, ein stweilen die erforder- liche Unterstützung zu gewähren, vorbehaltlich ihrer späteren Abrechnung mit der eigentlich Verpflichteten. Auf die Bedeutung eines guten Meldeamtes für den Nachweis des zweijährigen Aufenthaltes oder der zweijährigen Abwesenheit, also für Erwerb oder Verlust des Unterstützungswohnsitzes, sei hier nochmals hingewiesen. Die Polizei beschränkt sich in folgender Weise: 1. sie bringt Obdachlose zunächst unter, 2. sie beugt der Nothwendigkeit einer Armenunterstützung vor, in- dem sie a) das Landstreichen, d. h. das Umherziehen im Lande als arbeits= und mittelloser Wanderer, verbietet (wer land- streicht, arbeitet nicht, verdient also nicht und muß event. unterstützt werden): b) denjenigen mit Strafe bedroht, der sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang hingiebt, insofern dies in einer Weise ge- schieht, daß zu seinem oder seiner Familie Unterhalt die Armenpflege in Anspruch genommen werden muß; I) denjenigen, der an und für sich in der Lage ist, seine An- gehörigen zu unterhalten, bestraft, wenn er das trotz einer

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